 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin:
Geschrieben am 12-06-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
sind nicht so gut, wie von den Beteiligten dargestellt. Aber auch
nicht so schlecht, wie die Opposition es haben möchte. Die Erhöhung
des Kindergeldes kommt, ebenso die Umstellung der Kfz-Steuer. Für die
Erbschaftsteuer gibt es einen Fahrplan, der Mindestlohn wird per
Entsendegesetz branchenspezifisch Einzug halten. Das wäre an sich
alles vorzeigbar, wenn nicht die durch extreme Nervosität geprägte
politische Großwetterlage die Beteiligten permanent zu neuen
Pirouetten verleiten würde. Es gehört ja zu den Merkwürdigkeiten des
Augenblicks, dass mitten in der Konjunktur diskutiert würde, als
stünde das Land am Abgrund.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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