 Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Streit um DHL-Beihilfen - CDU-Landtagsabgeordneter Seidel: Brüssel kippt Regelung
Geschrieben am 13-06-2008 |
Halle (ots) - Sachsen droht wegen Beihilfen für die Posttochter
DHL Ungemach aus Brüssel. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Offenbar will die
EU-Kommission in Kürze Garantien für das Drehkreuz am Flughafen
Leipzig/Halle als wettbewerbswidrig einstufen. Das sagte der
sächsische Landtagsabgeordnete Rolf Seidel(CDU) der MZ. Konsequenz
könnten jahrelange juristische Streitigkeiten sein. Anstoß nimmt die
EU unter anderem an einer Patronatserklärung Sachsens. Darin
verpflichtet sich der Freistaat nach Informationen der MZ zu
Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an DHL, falls beispielsweise
Einschränkungen für Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft
treten, die einen Umzug des Drehkreuzes erforderlich machen. Die
Aussichten auf uneingeschränkte Nachtflüge war ausschlaggebend dafür,
dass DHL sein Drehkreuz nach Schkeuditz verlegt hat. Über Klagen
gegen die Nachtflugregelung muss am 15. Juli erneut das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Die
Patronatserklärung mit einer Laufzeit von 30 Jahren wird seit 2006 in
einem Beihilfeverfahren der Kommission überprüft. Nach Meinung der EU
handelt es sich bei der Garantie um eine unzulässige Beihilfe.
Insbesondere sei problematisch, dass Sachsen das Risiko für den
Konzern übernehme, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten. "Die
Kommission wird die Regelung daher höchstwahrscheinlich kippen",
sagte Seidel. Das Finanzministerium
in Dresden verteidigte die Vereinbarung. "Für die DHL-Ansiedlung
mussten bestimmte Bedingungen geschaffen werden", sagte Sprecher
Stephan Gößl. Hinweise auf ein Ende des Verfahrens gebe es nicht. Zu
Details der Vereinbarung äußerten sich Ministerium und DHL nicht.
Scharfe Kritik üben die Gegner der Nachflüge. Der Konzern sei "so mit
einer hundertprozentigen Sicherheitsgarantie hergelockt worden",
erklärte ein Sprecher der IG Nachflugverbot.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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