 Hüppe: Endlich Klarheit für Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Änderung der
Straßenverkehrszulassungsordnung zur Beförderung von mehr
Rollstuhlfahrern in Bussen erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Rollstuhlfahrer können seit Anfang Juni wieder zu mehreren in
Stadtlinienbussen befördert werden, ohne dass Verkehrsunternehmen
Bußgelder oder Haftungsrisiken zu fürchten haben. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit
Zustimmung des Bundesrates § 34a Straßenverkehrszulassungsordnung
entsprechend geändert. Seit im Herbst letzten Jahres die ersten Fälle
bekannt wurden, in denen Rollstuhlfahrer nicht mehr befördert wurden,
hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf rechtliche Änderungen
gedrängt.
Die ab dem 1. Juni gültige Fassung der
Straßenverkehrszulassungsordnung knüpft nicht mehr an die im
Fahrzeugschein eingetragenen oder im Bus angeschriebenen Zahlen der
Stellplätze für Rollstühle an. Viele Busunternehmen nahmen auf der
Grundlage der alten Fassung nur einen Rollstuhlfahrer mit. Sie
beriefen sich hierbei darauf, dass Fahrzeugschein und in den Bussen
angeschriebene Zahlen nur einen Stellplatz für Rollstuhlfahrer
vorsähen.
Die Neuregelung von § 34a Straßenverkehrszulassungsordnung ist
eine gute Nachricht für all die Rollstuhlfahrer, die in den letzten
Monaten an Bushaltestellen stehen gelassen wurden, weil sie zu
mehreren befördert werden wollten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
sehr erfreut, dass sich die Hartnäckigkeit der Betroffenen und
Verbände sowie die Unterstützung durch die Union und andere
politische Akteure ausgezahlt hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
142882
weitere Artikel:
- Hüppe: Start der Special Olympics 2008 der Menschen mit sogenannter "geistiger" Behinderung in Karlsruhe Berlin (ots) - Anlässlich der nationalen Sommerspiele Special Olympics 2008 für Menschen mit einer sogenannten "geistigen" Behinderung vom 16. bis 20. Juni 2008 in Karlsruhe erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die nationalen Special Olympics 2008 in Karlsruhe vom 16. bis 20. Juni 2008 werden unter dem Motto "Special Olympics - Das bewegt!" mit einer großen Feier und olympischen Zeremoniell in der dm-arena Karlsruhe eröffnet. Die Feier am 16. Juni 2008 mehr...
- Irland sagt Nein zum EU-Vertrag - Pressestatement mit Gregor Gysi am 13.06.08, 15.10 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Referendum in der Republik Irland über den EU-Vertrag gibt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ein Pressestatement. Pressestatement mit Gregor Gysi 13.06.2008, 15.10 Uhr Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal Ich würde mich freuen, Sie im Reichstag begrüßen zu können, und lade Sie herzlich zum Pressestatement ein. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Thalheim Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 mehr...
- Aigner: Migrationshintergrund ist kein Bildungshemmnis Berlin (ots) - Zum Zweiten Nationalen Bildungsbericht erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Der Zweite Nationale Bildungsbericht belegt: Migrationshintergrund ist kein Bildungshemmnis. Jugendliche aus Vietnam, Süd- und Ostasien, Amerika und den EU-Staaten erreichen sogar signifikant häufiger die Hochschulreife als deutsche Jugendliche. Entscheidend ist vielmehr die Bildungsnähe der Eltern. Verfügt ein Elternteil über einen (Fach-) Hochschulabschluss, ist die mehr...
- Tillmann: Keine Ausweitung der Verschuldung Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsgeführten Ländern im Vorfeld der Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB: Die heutige Sitzung von Bundestagsfraktion und Unionsländern bestätigte die bisherige Linie der Bundestagsfraktion, eine strenge Schuldengrenze mit geringen strukturellen Defizit und engen Ausnahmen zu forcieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den eingeschlagenen mehr...
- Lothar Bisky: Das Volk ist der Souverän Berlin (ots) - Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei: Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
