 Lothar Bisky: Das Volk ist der Souverän
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich
offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon
entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland
erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der
Europäischen Linkspartei:
Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das
Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas
investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.
Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem
fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische
Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den
Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische
Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird
es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom
Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke
aus - dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU
missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen
Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu
befragen.
Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte
noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen,
können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der
von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik
hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich
vertraglich begründet werden kann.
Nicht diejenigen sind "anti-europäisch", die einer falschen
Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen,
die dies wider besseren Wissens trotzdem tun.
DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich,
durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen
Politikwechsel in der EU einsetzen.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
142912
weitere Artikel:
- Stübgen: Irischer Volksentscheid bedeutet nicht das Ende des Vertrages von Lissabon Berlin (ots) - Zum Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die irische Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein Rückschlag für die europäische Integration, sie bedeutet aber nicht das Ende des Vertrages von Lissabon. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon - wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa - politisch nachverhandelt mehr...
- Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bayern - Akte geschlossen Berlin (ots) - Bundessozialgericht: Kündigung der Versorgungsverträge war rechtswidrig Seit 2001 versuchen die Landesverbände der Pflegekassen, flächendeckende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzubereiten und durchzuführen. Zeitweise schien jedes Mittel recht zu sein, um das Anliegen durchzusetzen. So wurde zahlreichen Einrichtungen selbst der Versorgungsvertrag gekündigt, obwohl diese nur ihre begründeten Zweifel an der geplanten Durchführung klären wollten. Die gebotene juristische Auseinandersetzung mit diesem Vorhaben fand nun ihren mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein verkraftbarer Rückschlag Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Irland über den Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das irische Nein ist zwar ein harter, aber ein verkraftbarer Rückschlag für die europäische Integration. Wir sollten uns auch davor hüten, jetzt auf Irland einzuschlagen. Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ausgegangen wäre. Für Europa heißt es nun, umzudenken. Große Reformentwürfe wie die Verfassung oder der Vertrag von Lissabon sind in mehr...
- Teil 1 der DUH-Serie: "Die Werkstattkette Pit-Stop und die Betrugspartikelfilter" Berlin (ots) - Wie Pit-Stop seinen Kunden seit Monaten rechtswidrig den Filtertausch verweigert und dadurch zu einer Schmuddelwerkstattkette mutiert - Dokumentation des Leidenswegs eines Fahrzeughalters aus dem westfälischen Hamm - Zwei TV-Magazine berichten am Wochenende zum Verhalten von Pit-Stop im Dieselfilterskandal: "das automagazin" in SAT 1 am Samstag, 14. Juni, 17.00 Uhr und "auto mobil - Das VOX Automagazin" am Sonntag, 15. Juni, 16.50 Uhr Berlin, 13. Juni 2008: Die Werkstattkette Pit-Stop verweigert als letzte bundesweite mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag CDU-Europapolitiker Krichbaum belebt Gedanken eines "Kerneuropa" Halle (ots) - Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ein verstärktes Nachdenken über ein Kerneuropa gefordert. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Krichbaum (Samstagsausgabe): "Europa darf nicht länger die Geschwindigkeit der Verhinderer haben." Es könne nicht sein, dass letztlich 700.000 Iren die Fortentwicklung der EU mit knapp 500 Millionen Bürgern behindere. Er fügte hinzu: "Die Botschaft muss sein, dass die große Mehrheit der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
