 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein verkraftbarer Rückschlag
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Irland über den
Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das irische Nein ist zwar ein harter, aber ein verkraftbarer
Rückschlag für die europäische Integration.
Wir sollten uns auch davor hüten, jetzt auf Irland einzuschlagen.
Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ausgegangen
wäre.
Für Europa heißt es nun, umzudenken. Große Reformentwürfe wie die
Verfassung oder der Vertrag von Lissabon sind in der nächsten Zeit
nicht zu machen. Trotzdem muss es vorangehen. Die notwendigen
Reformen müssen in Schritten kommen, die für die Bevölkerung
nachvollziehbar sind.
Abgesehen von Kroatien ist jetzt auch für weitere EU-Beitritte die
Tür erst einmal zu.
Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei zu diesem
Zeitpunkt wäre absurd.
So wenig wie die EU nach den fehlgeschlagenen Referenden in
Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, so wenig wird sie
jetzt scheitern. Im Vertrag von Nizza hat Europa eine
Handlungsgrundlage, die zwar dringend reformbedürftig ist, aber die
Europa dennoch nicht akut handlungsunfähig macht.
Über die Schaffung neuer Institutionen wie den im Reformvertrag
vorgesehenen Präsidenten des Europäischen Rates oder den Europäischen
Auswärtigen Dienst wird nun später zu entscheiden sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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