 Der Tagesspiegel: CSU-Wirtschaftsminister: Es gibt noch keine Einigung
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will
seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der
Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am
vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. Nach Informationen des
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) hat das Ministerium des
CSU-Politikers in einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und
CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere festgestellt, dass es
"noch keine Einigung" gebe. Dabei geht es insbesondere darum, dass im
neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Regierung geregelt werden soll,
dass beim Vorliegen von zwei Tarifverträgen in einer Branche der zum
Mindestlohn-Tarifvertrag erklärt wird, der auf Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerseite die meisten Mitglieder repräsentiert.
Trotz des Widerstandes aus dem Hause Glos hatten sich die Spitzen der
Koalition am Mittwoch darauf verständigt, ein von de Maiziere und
Scholz ausgehandeltes Kompromisspapier für das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz
durchzuwinken. Am Anfang der kommenden Woche wollen de Maiziere und
Scholz die gemeinsamen Regelungen in den Koalitionsfraktionen
vortragen und danach das Gesetzgebungverfahren zügig beginnen. Ende
Juli, Anfang August sollen beide Gesetzentwürfe im Kabinett beraten
und dann in den Bundestag überstellt werden.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate und
Informationen zur freien Verfügung. Nachfragen gerne unter 26009 421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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