 Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Besorgt um die SPD NRW-Regierungschef spricht von einer "Verliererstrategie" des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Notwendigkeit klarer Regeln für die Online-Aktivitäten von
Geschrieben am 13-06-2008 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich
besorgt über den Zustand der SPD gezeigt. Parteichef Kurt Beck habe
"bei seiner Öffnung gegenüber der Linken übersehen, dass eine gut
aufgestellte SPD mehr Stimmen bekommt, als wenn er mit der Linken
zusammenarbeitet. Das ist ein Verlierer-Konzept", sagte Rüttgers dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
In der Frage etwaiger Steuererleichterungen noch in der laufenden
Legislatur-periode lehnte Rüttgers "Steuersenkungen auf Pump" strikt
ab. "Und was die Pendlerpauschale betrifft, ist es sicher klug, das
Urteil des Bundesverfassungs-gerichts abzuwarten", sagte Rüttgers mit
Blick auf Forderungen aus den Reihen der Union, die alte Regelung
schnell wieder einzuführen.
Im Streit um die künftigen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF betonte
Rüttgers die Notwendigkeit klarer Regeln. Diese müssten es "den
Verlagen ermöglichen, sich zu Multimedia-Häusern weiterzuentwickeln;
und dem dualen Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privaten
Sendern, ihren Auftrag zu erfüllen". Die öffentlich-rechtlichen
Sender sollten - und wollten - keine "elektronische Presse"
veranstalten oder die Zeitungen kaputtmachen, sagte Rüttgers.
Er unterstrich, dass der Entwurf der Ministerpräsidenten zu einem
neuen Rundfunk-staatsvertrag für ARD und ZDF nur vorläufigen
Charakter habe. Dieser werde nun mit Verlegern, Intendanten und
Europäischer Kommission diskutiert. Rüttgers wies darauf hin, dass
das Ergebnis rechtlich Bestand haben müsse: "Das
Bundes-verfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
eine Entwicklungs-garantie gegeben und gesagt, dass auch Unterhaltung
zum Programmauftrag gehört. Insofern sind alle Grenzziehungen
verfassungsrechtlich schwierig."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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