Umweltgesetzbuch verzögert Genehmigungen und behindert Investitionen in der Chemie / Anhörung der Verbände zum UGB im Bundesumweltministerium

Frankfurt/Main (ots) - Der Gesetzentwurf zum Umweltgesetzbuch
(UGB) verfehlt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das
Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. In der Chemie
werden sich die meisten Genehmigungsverfahren verlängern statt
verkürzen. Das Gesetz wird zudem Investitionen in bestehende und neue
Produktionsanlagen behindern, weil es zu erheblichen
Rechtsunsicherheiten führt. Diese Einschätzung vertritt der Verband
der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt. Das
Bundesumweltministerium beginnt am Dienstag mit einer auf drei Tage
angesetzten Verbändeanhörung zum Umweltgesetzbuch.

Laut Koalitionsvertrag soll mit dem UGB ein integriertes
Genehmigungsverfahren angestrebt werden, das die vielen bestehenden
Verfahren zusammenfasst und vereinfacht. Davon könnten sowohl
Behörden wie auch Unternehmen profitieren. "Der Entwurf des
Bundesumweltministeriums führt in unserer Branche aber genau zum
Gegenteil", betont Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI.
"Durch die unzureichende Verzahnung der Rechtselemente, zum Beispiel
Wasserrecht und Immissionsschutz, würde die integrierte Genehmigung
für eine Änderung einer bestehenden Chemieanlage erheblich länger
dauern als bisher. Dieser Rückschritt verbessert weder Umweltschutz
noch Sicherheit, verursacht aber bei allen Beteiligten höheren
Aufwand und mindert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das passt nicht
zu den Zielen des Umweltgesetzbuches."

Nach Ansicht des VCI wird mit der vorliegenden Fassung des
Umweltgesetzbuches auch nicht das Ziel erreicht, die Kosten für
Genehmigungsverfahren der Industrie spürbar zu verringern: "Die
vermeintlich effizienteren Vorgaben, um Verfahren zu vereinfachen
oder zu beschleunigen, entlasten die Unternehmen auf der Kostenseite
praktisch nicht", stellt Tillmann fest. Auch daran zeige sich, dass
das Umweltministerium den Gesetzentwurf noch erheblich nachbessern
müsse.

Den Optimierungsbedarf des UGB habe auch ein Planspiel in
Baden-Württemberg dargelegt, an dem Behörden und Chemieunternehmen
beteiligt waren. "Wir müssen es schaffen, ein hohes Schutzniveau für
Gesundheit und Umwelt mit möglichst einfachen, unbürokratischen und
kostengünstigen Regelungen zu erreichen. So stärken wir die
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dies schlagen
auch CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vor", unterstreicht
der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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