Lausitzer Rundschau: SPD will Altersteilzeit verlängern Verschämte Kopie

Cottbus (ots) - Bei der SPD soll offenbar nichts mehr an die Agen-
da 2010 von Gerhard Schröder erinnern. Zunächst wurde die Verkürzung
des Arbeitslosengeldes I entsorgt. Doch die Genossen blieben in der
Krise. Nun setzt Kurt Beck eins drauf: Mit der Verlängerung der
staatlich geförderten Altersteilzeit und einer Stärkung der bislang
kaum beachteten Teilrente soll sich die Generation "57 plus" wieder
für die angeschlagene Partei begeistern. Und dem Rest der Bevölkerung
wird signalisiert: Die Rente mit 67 ist gar nicht so schlimm, wie ihr
befürchtet. Dass die SPD der politische Initiator einer verlängerten
Lebensarbeitszeit war, kümmert Beck herzlich wenig. Ob sich die
Bürger davon blenden lassen, ist allerdings zweifelhaft.
Die Altersteilzeit wurde erfunden, als die Arbeitslosigkeit sehr
hoch war und die Zahl der jungen Arbeitssuchenden auch. Ältere
sollten mithilfe staatlich bezuschusster Löhne in den Ruhestand
gleiten und ihren Arbeitsplatz für Jüngere oder Arbeitslose frei
machen. In der Praxis entledigten sich die Betriebe auf Kosten der
Allgemeinheit ihrer älteren Belegschaft, ohne dass es für die jüngere
Generation zu entscheidenden Verbesserungen kam. Mittlerweile hat
sich das Bild gewandelt. Viele Unternehmen suchen händeringend nach
Fachpersonal. Und auch der Anteil Älterer in den Firmen ist wieder
spürbar gestiegen. Spätestens damit hat sich die geltende
Altersteilzeitregelung erübrigt. Wohlgemerkt: Es gibt zweifellos
Berufe, in denen die körperliche Arbeitsbelastung kaum mit dem
regulären Rentenalter vereinbar ist. Nur, warum soll dafür weiter die
Arbeitsagentur mit Beitragsgeldern aufkommen? So vermessen sind nicht
einmal die Gewerkschaften. Die IG Metall will die Ende 2009
auslaufenden Bestimmungen durch tarifliche Vereinbarungen ersetzen.
Das ist sicher ein vernünftiger Weg.
Die SPD jedoch handelt nicht nur populistisch. Ihre Ideen sind auch
in sich widersprüchlich. Über die Altersteilzeit will sie frei
werdende Stellen nur mit jungen Leuten besetzen. Anderseits möchte
sie alle Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente abschaffen. Genau
das könnte aber dazu führen, dass sich Ältere in dieser attraktiven
Kombination einrichten und Jüngeren damit der Zugang zu den Jobs
erschwert wird. Aber vielleicht kommt alles ganz anders. Denn der
Arbeitgeber soll für die aus dem Teilrentenbezug resultierenden
Abschläge bei der späteren Vollrente aufkommen. Ein teures Geschäft
für den Unternehmer. Da könnte er es auch ganz lassen.
Mit ihren neuen Plänen zur Beglückung der älteren Generation
untergraben die Sozialdemokaten ihre eigene Argumentation über die
demografische Notwendigkeit der Rente mit 67. Und sie erwecken den
Anschein, wieder einmal der Linkspartei hinterher zu laufen. Die sagt
ganz einfach, weg mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Das ist
zweifellos noch populistischer, aber klar zu verstehen. Warum also
die verschämte Kopie bevorzugen?

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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