Klimaschutzprogramm der Bundesregierung halbherzig

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat vor der morgen anstehenden Entscheidung des
Bundeskabinetts über den zweiten Teil des Gesetzespaketes zum
Klimaschutz die Lückenhaftigkeit und Halbherzigkeit der
Beschlussvorlagen kritisiert. Die im August des Vorjahres von
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kabinettsklausur auf Schloss
Meseberg angekündigten Maßnahmen seien leider in den Streitereien der
verschiedenen Bundesministerien umfangreich verwässert worden, sagte
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Größtes Armutszeugnis sei, dass nach über einem Jahr der Debatte
immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde, die sparsame
Pkw entlaste und klimaschädliche Spritfresser höher besteuere. Eine
wirksame Reform der Kfz-Steuer hätte zusammen mit strengen
Spritverbrauchsvorgaben ab 2020 eine Minderung der Treibhausgase
allein in Deutschland um jährlich 18 Millionen Tonnen CO2 bewirken
können. Nicht umgesetzt worden sei außerdem das angekündigte Verbot
für Strom vergeudende Nachtspeicherheizungen. Ein Austausch
bestehender Nachtspeicherheizungen solle erst in frühestens zwölf
Jahren beginnen.

Weiger: "Von der Vorreiterrolle Deutschlands bleibt nicht viel
übrig. Angela Merkel steht mit ziemlich leeren Händen da.
Innenpolitisch hat sie sich beim Thema Klimaschutz nicht gegen die
Hardliner in der CDU-CSU-Fraktion durchsetzen können. Der
Bundesregierung misslingt es zunehmend, sich international als
Klimavorbild zu präsentieren."

Ein weiteres Kernstück des ursprünglichen Klimaschutzpaketes sei
die Verbesserung der Gebäudedämmung im Neu- und Altbau gewesen. Die
nun geplante Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) werde
diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

"Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung, die energetischen
Anforderungen an Gebäude um ein Drittel zu verschärfen, auch wahr
machen und darf dies nicht im Kleingedruckten wieder aushebeln",
sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. "Die
Energiesparverordnung in ihrer jetzigen Form verfehlt eindeutig ihr
Ziel. Zudem greift die geplante leichte Verschärfung der
Dämmvorschriften nicht für alle Gebäude im Bestand. Für die
Nachrüstung der von Eigentümern selbst bewohnten Ein- und
Zweifamilienhäuser sind Ausnahmen vorgesehen. Außerdem lassen sich
die Vorschriften der Energiesparverordnung leicht umgehen, wenn zum
Heizen erneuerbare Energien eingesetzt werden", so Becker. Der BUND
forderte die Bundesregierung auf, verschärfte Vorschriften für die
Gebäudedämmung zu erlassen und zwar unabhängig davon, womit das
Gebäude beheizt wird.

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -449
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net