Wirtschaftsrat unterstützt Kurs der Kanzlerin - Haushaltssanierung vor Steuersenkung! - und fordert Wende in der Energiepolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz 2008
des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:

"In diesen Tagen feiern wir 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Sie
musste von Ludwig Erhard und seinen Freunden gegen massive
Widerstände durchgesetzt werden und wurde dann eine einzigartige
Erfolgsgeschichte. Heute schwindet die Zustimmung zur Sozialen
Marktwirtschaft trotz der Erinnerung an Wirtschaftswunder und enormen
Wohlstand immer mehr: Und dass, obwohl der Staat von jedem Euro, den
er einnimmt, 70 Cent für soziale Leistungen umverteilt. Das sind 700
Milliarden Euro im Jahr!

Wir marschieren immer stärker in Richtung staatlicher Versorgung.
Dennoch wächst bedrohlich das Gefühl bei den Bürgern, es ginge
ungerecht zu in unserem Land. Das wird zur Gefahr für unseren Staat.
Wir müssen alles daran setzen, diesen Trend zu stoppen.

Der Staatswirtschaft entschlossen entgegen treten Die Union ist
gefordert, sich klar zu positionieren und der wachsenden
Staatswirtschaft entschieden entgegen zu treten. Dabei unterstützt
der Wirtschaftsrat den Kurs der Kanzlerin Angela Merkel: Erst den
Haushalt sanieren, dann die Steuern senken!

Solange der Steuerzahler im Durchschnitt jährlich über 1000 Euro
Schuldzinsen allein für den Bund zahlen muss, macht es keinen Sinn,
ihn mit Steuerentlastungen auf Pump zu Lasten unserer Kinder und
Enkel zu beglücken.

Haushaltssanierung ist die Legitimation für Große Koalition Die
Steuereinnahmen haben historische Höhen erreicht. Von 2007 bis 2011
werden die Bürger mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich zur
Kasse gebeten; allein 2007 waren es 30 Milliarden Euro.
Haushaltsdisziplin muss jetzt die Gegenleistung der Politik sein.
2011 muss der Bundeshaushalt ausgeglichen und zukunftsfest gemacht
sein.

In zehn Jahren wird das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den
Senioren 1:1 sein. Wenn wir nicht heute Spielräume schaffen für
Bildung, Umsetzung der Forschung in Innovationen und Modernisierung
der Infrastruktur, dann verspielen wir unsere Zukunft!

Die Große Koalition hat ihre Berechtigung verloren, wenn sie bei
der Haushaltssanierung versagt. Der Wirtschaftsrat fordert daher:

- Reduzierung der ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen von 80
auf zehn Einzelmaßnahmen. Damit können 7,5 Milliarden Euro
eingespart werden.

- Die Bundesfamilienministerin bleibt gefordert, die jährlichen
familienpolitischen Leistungen von 180 Milliarden Euro zu
durchforsten.

- Wir brauchen endlich mehr Transparenz und ein internationales
Benchmarking der öffentlichen Haushalte. Experten gehen von
einem jährlichen Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro aus.

Union darf nicht zulassen, dass die SPD die Schuldenbremse in der
Verfassung aufweicht Der Wirtschaftsrat fordert die Union auf, sich
den Plänen des Finanzministers Steinbrück zu widersetzen, die
geplante Schuldenbremse in der Verfassung aufzuweichen.

Die SPD will im Grundgesetz allein beim Bund zwölf Milliarden Euro
neue Schulden jährlich zulassen. Selbst bei normaler Konjunktur. So
würde ein konsequentes Neuverschuldungsverbot ausgehebelt. Diesen
Kurswechsel darf die Union auf keinen Fall zulassen!

Die letzten Jahre Schuldenstaat haben gezeigt: Die Politik braucht
ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, allein schafft sie es
einfach nicht. Die Versuchungen vor jeder Wahl sind einfach zu groß.

Nicht die Globalisierung, die kalte Progression ist die größte
Gefahr für den Mittelstand Der Wirtschaftsrat fordert die Entlastung
des Mittelstands von der kalten Progression. Deswegen muss Schluss
damit sein, dass der Spitzensteuersatz bereits ab 52.000 Euro greift.
Die Union muss spätestens im Frühjahr dafür ein schlüssiges
Steuer-Gesamtkonzept vorlegen.

Vor 50 Jahren wurde der Spitzensteuersatz fällig beim 17-fachen
Verdienst über dem Durchschnitt. Heute ist er fällig beim 1,4-fachen.
Das erwürgt die Mittelschicht!

Ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer beste Lösung Die
Koalitionsvereinbarungen zur Erbschaftsteuer müssen eingehalten,
Unternehmensübergänge nachhaltig entlastet, neue Bürokratiemonster
verhindert werden! Die beste Lösung wäre die ersatzlose Streichung
der Erbschaftsteuer nach den Mustern aus Österreich, der Schweiz und
sogar aus dem sozialdemokratisch regierten Schweden. Die Union muss
sich heute ohne Wenn und Aber darauf festlegen, dass spätestens mit
einer bürgerlichen Mehrheit der alte Zopf der Erbschaftsteuer
abgeschnitten wird.

Lohnzusatzkosten senken

Die Große Koalition muss sich an dem Ziel messen lassen, die
Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu senken.

Der Wirtschaftsrat fordert die Union nachdrücklich dazu auf, mit
aller Macht zu verhindern, dass die Erfolge bei der
Arbeitslosenversicherung als Verfügungsmasse bei der
Gesundheitsreform verfrühstückt werden.

Drei Prioritäten für eine nationale Energiestrategie Schon jetzt
leiden die Bürger darunter, immer weniger Netto vom Brutto zu haben.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird jetzt auch noch vom Netto
immer mehr abgegriffen. Die Überlastung der Bürger durch die
Energiepreise muss ein Ende haben, zumal die Anforderungen durch den
Klimaschutz absehbar steigen werden.

- Wir brauchen im Nachschub mehr Unabhängigkeit vom Nahen Osten
und von Russland.

- Wir brauchen daher weiterhin im Betrieb die sichersten
Kernkraftwerke der Welt.

- Wir brauchen für eine kostengünstige und CO2-arme Versorgung
durch die Erneuerbaren und die Kernenergie als Partner.

Wenn eine realistische Zukunftsperspektive der deutschen
Automobilindustrie in der Entwicklung und Produktion von elektrisch
angetriebenen Autos liegt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass
wir genügend Strom kostengünstig produzieren.

Strukturreform des Arbeitsmarktes durchsetzen! Die großen Erfolge
auf dem Arbeitsmarkt sind vor allem der guten Konjunktur und der
starken Wirtschaft zu danken. Die Große Koalition ist derweil bei der
Strukturreform des Arbeitsmarktes nicht weitergekommen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher die Union auf, in der Koalition
durchzusetzen:

- Stärkung der Kombilöhne für Vollzeitbeschäftigung statt
Mini-Jobs.

- Weg mit dem gesetzlichen Mindestlohn im Interesse vor allem von
Jugendlichen und gering Qualifizierten.

- Endlich Verfassung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches.

- Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, verknüpft mit
vertraglichen Abfindungsregelungen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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