 BDI zur beschlossenen EU-Abfallrahmenrichtlinie: - EU bleibt bei Abfallpolitik auf halbem Weg stehen - Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukten
Geschrieben am 17-06-2008 |
Berlin (ots) - "Mit der Richtlinie gelingt es der Europäischen
Union nur bedingt, die Umwelt besser zu schützen und die natürlichen
Ressourcen nachhaltig zu nutzen." So kritisierte der BDI die Revision
der Abfallrahmenrichtlinie im Anschluss an die zweite Lesung des
Europäischen Parlaments. Der BDI hält es falsch, dass in der neuen
Abfallrahmenrichtlinie der Binnenmarkt für Abfälle eingeschränkt wird
und keine einheitlich geltenden Recyclingquoten in allen Ländern
vorgesehen sind. "Dies bedeutet mehr Wettbewerbsnachteile für
deutsche Unternehmen und weniger Umweltschutz für Europa." Der BDI
appellierte an die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge,
auf eine möglichst binnenmarktkonforme Umsetzung der Richtlinie in
den EU-Mitgliedstaaten zu achten. Das Europäische Parlament hatte
sich am Dienstag gegen die Initiative einer Gruppe von Abgeordneten
ausgesprochen, einheitliche Recyclingquoten bei der Abfallverwertung
sicherzustellen sowie den Binnenmarkt für getrennt gesammelte
Haushaltsabfälle zu erhalten.
Es gebe aus Sicht der Industrie einige positive Elemente in dem
zwischen dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisspaket.
Hierzu gehörten die Regelungen, die Abfälle und Nebenprodukte klar
abgrenzen, das Ende der Abfalleigenschaft, die Abfallhierarchie sowie
die Effizienzformel für die energetische Verwertung. "Diese
Regelungen führen zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.
Sekundärrohstoffe können jetzt nachhaltiger genutzt werden."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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