 Bernhardt/Gutting: Eigenheimrentengesetz trägt Handschrift der Union
Geschrieben am 18-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit
dem Eigenheimrentengesetz und zur bevorstehenden 2./3. Lesung des
Gesetzes am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Olav Gutting MdB:
Mit dem Eigenheimrentengesetz zeigt die große Koalition
Handlungsfähigkeit. Wir schaffen zumindest ansatzweise einen Ersatz
für die Eigenheimzulage, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung
Ende 2006 ausgelaufen ist. Familien und jungen Menschen, die sich ein
Haus oder eine Wohnung zulegen wollen, geben wir mit dem
Eigenheimrentengesetz eine neue Unterstützung zur Seite.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf konnte die Union an
wichtigen Stellen Verbesserungen erreichen. Wir haben eine
Ausnahmeregelung bei der Zweckbindung der Wohnungsbauprämie für unter
25jährige durchgesetzt, sodass junge Menschen weiterhin einen
besonderen Anreiz zum Sparen zu erhalten. Zugleich erhöhen wir den im
Gesetz vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro
sowie dessen Auszahlung vom 21. auf das 25. Lebensjahr. Somit können
auch Studenten ebenso wie junge Menschen in der Berufsausbildung in
den Genuss der Förderung kommen.
Keine Frage, die Union hätte sich ein weitaus einfacheres Modell
zur verbesserten Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge
vorstellen können. Mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner
war aber nicht mehr zu erreichen. Umso wichtiger ist, dass wichtige
Änderungen jetzt die Handschrift der Union tragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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