Börnsen/Grindel: Historische Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung voranbringen, der Opfer gedenken

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter,
Reinhard Grindel MdB:

Die vorliegende Gedenkstättenkonzeption des Bundes trägt den
erinnerungspolitischen Ansprüchen auf Wahrnehmung der Verantwortung,
Verstärkung der Aufarbeitung und vertieftes Gedenken an die Opfer
Rechnung. In der Weiterentwicklung der Konzeption des Bundes von 1999
setzt sie für die Erinnerungskultur maßgebliche Schwerpunkte:

Im NS- Bereich erhält die Gedenkstättenarbeit in mehrfacher
Hinsicht eine verstärkte Unterstützung. So werden die vier national
bedeutsamen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Neuengamme und
Flossenbürg neu in die institutionelle Förderung des Bundes
aufgenommen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die geplante "Ständige
Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum" wird die
Einrichtungen vernetzen und ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen.

Die erinnerungspolitische Aufarbeitung des SED-Unrechts wird auf
eine völlig neue Grundlage gestellt. Lag der Schwerpunkt bisher
hauptsächlich auf der Erschließung und Auswertung der Stasi-Akten,
wird nun das SED-Unrechtsregime insgesamt in den Blick genommen. Neu
geschaffen wird der "Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur in Deutschland", in dem alle betreffenden
Einrichtungen gemeinsam die Aufarbeitung voranbringen sollen. Neu ist
auch die Strukturierung der Erinnerungsarbeit über die SED-Diktatur
in vier Themengruppen: Teilung und Grenze, Überwachung und
Verfolgung, Gesellschaft und Alltag, Widerstand und Opposition. Hier
sind insbesondere zu erwähnen: das geplante Dokumentations- und
Bildungszentrum zu "Repression in der SED-Diktatur" in der
Normannenstraße, der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für
Staatssicherheit, dem Symbol für den Terror der Stasi durch
Zersetzung und die Betonung Leipzigs als dem Schwerpunkt der
Würdigung des Widerstands gegen die SED-Diktatur. Mit dieser
Strukturierung einhergehen wird eine notwendige Vertiefung und
Verbreiterung der Aufarbeitung, die wir gutheißen. Denn immer noch
ist in der Bevölkerung vor allem bei der jungen Generation zu wenig
bekannt über den Verfolgungs- und Unterdrückungsapparat der SED.

Fortgesetzt wird die Arbeit der Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen (BStU), die seit der Gründung der Behörde 1990 einen
wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geleistet hat.
Da die BStU aber immer schon als zeitlich befristete Einrichtung
konzipiert war und ihre Unterlagen zu einem vom Deutschen Bundestag
noch festzulegenden Zeitpunkt ins Bundesarchiv überführt werden, wird
eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende Kommission zu allen
Modalitäten der Akten- und Aufgabenverlagerung in der nächsten
Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten. Diese Planung begrüßen
wir.

Deutschlands Geschichte im 20. Jahrhundert wurde nachhaltig durch
das Terror-Regime des Nationalsozialismus geprägt. Dem
systematischen, auf völlige Vernichtung abzielenden Völkermord an 6
Millionen Juden als Menschheitsverbrechen bisher nicht gekannten
Ausmaßes kommt in der deutschen, europäischen und weltweiten
Erinnerungskultur singuläre Bedeutung zu. Unter der Diktatur der SED
wurden politische Gegner und Andersdenkende jahrzehntelang den
Verfolgungs- und Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes
ausgesetzt.

Diese Kapitel unserer Geschichte konsequent aufzuarbeiten und an
das Leid der Opfer zu erinnern, ist gemeinsame Aufgabe von Staat und
Gesellschaft. Dabei ist es selbstverständlich und unverzichtbar, den
Unterschieden zwischen der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
Rechnung zu tragen. Eine verantwortungsbewusste Erinnerungspolitik
gründet sich auf eine historisch begründete differenzierte Balance,
die weder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert noch das
SED-Unrecht bagatellisiert. So wird der antiautoritäre Konsens aller
demokratischen Parteien verstärkt, die freiheitliche demokratische
Werteordnung unseres Grundgesetzes zu achten und zu bewahren. Die
Konzeption der Bundesregierung stellt auch in dieser Hinsicht eine
überzeugende und verantwortungsbewusste Grundlage für die weitere
Arbeit in der Erinnerungskultur dar. Der nachhaltigen Unterstützung
durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sie daher sicher sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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