LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Regierungserklärung Tillichs

Leipzig (ots) - Von André BöhmerTillichs BrückenErst der
Überraschungseffekt mit der neuen Ministerriege, dann erwartungsgemäß
die Hürde seiner ersten Regierungserklärung gemeistert. Für Sachsens
frisch gekürten Regierungschef Stanislaw Tillich hätte es in den
letzten Wochen kaum besser laufen können. Zwei Monate nach dem
Rücktritt von Georg Milbradt hat der katholische Sorbe und mit ihm
die sächsische CDU die politische Frischzellenkur an der Spitze des
Freistaats souverän als Chance zum Neuanfang genutzt. Das ist - wie
Bayern oder Baden-Württemberg beweisen - in der Union durchaus kein
normales Prozedere.
Der fast geräuschlose Machtwechsel in Sachsen, dessen Kreis sich mit
Tillichs Rede vor dem Landtag schließt, ist damit vollzogen. Der
Blick, das hat der neue Regierungschef in seiner Erklärung deutlich
gemacht, geht jetzt nicht zurück, sondern in die Zukunft. Er kann nur
nach vorn gehen, denn die zwischen CDU und dem kleinen
Koalitionspartner SPD bis hin zur persönlichen Beleidigung
ausgetragenen Grabenkämpfe haben bei vielen Wählern Spuren
hinterlassen. Es verwundert nicht, dass Demokratie-Skepsis und
Politik-Verdrossenheit in Sachsen hoch im Kurs stehen. Beschämend für
ein Land, in dessen Historie die friedliche Wende von 1989 eine
dominierende Rolle spielt.
Es spricht deshalb für Tillich, dass er den außerhalb des Dresdner
Polit-Biotops grassierenden Frust vieler Sachsen über die
skandalträchtigen letzten zwölf Regierungsmonate ernst nimmt.
Ausdrücklich fordert er deshalb wieder Respekt, Anstand und Fairness
im Landtag ein. Das ist dringend notwendig. Tillich baut damit sowohl
dem Koalitionspartner als auch der Opposition eine symbolische
Brücke. Genauso wie er sichtlich darum bemüht ist, mit dem Hinweis
auf die Verdienste seiner beiden Vorgänger Milbradt und Biedenkopf
die Zerrissenheit in der eigenen Fraktion zu beenden.
Viel deutet darauf hin, dass Tillichs Kurs ankommt. Das Signal an die
eigenen Reihen lautet Geschlossenheit, die bei den Kommunalwahlen
offensichtlich schon für erste Erfolg gesorgt hat. Auch die
mitregierende SPD darf sich geschmeichelt fühlen, weil Tillichs
Fokussierung auf den Mittelstand den Kurs von Wirtschaftsminister
Jurk stützt.
Der schwarz-roten Koalition bleiben jetzt 15 Monate Zeit, um zu
beweisen, dass sie sachbezogen und ohne persönliche Animositäten
funktionieren kann. Tillich hat in seiner Regierungserklärung die
Themen Arbeit, Bildung und Solidarität in das politische Zentrum
gerückt. Das klingt theoretisch schlüssig, am Ende wird aber seine
Arbeit als Regierungschef an der praktischen Umsetzung gemessen
werden. Es wird deshalb wesentlich davon abhängen, wie es ihm
gelingt, die neue Dresdner Aufbruchstimmung im ganzen Freistaat zu
vermitteln. Tillich muss jetzt bei den Wählern verloren gegangenes
Vertrauen in die Regierungsarbeit und in die CDU wieder zurückholen.
Den Anfang hat er gemacht.
@a.boehmer@lvz.de

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