Lausitzer Rundschau: zu: BND-Bericht veröffentlicht

Cottbus (ots) - Der Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und seine
Veröffentlichung sind erst der Beginn der Aufklärung, nicht ihr Ende.
Zwar liegen inzwischen viele Fakten auf dem Tisch, aber sind es alle?
Wer wusste davon, billigte sie oder ordnete sie gar an? Wer trägt die
politische Verantwortung?
Das sind Fragen, die einen Untersuchungsausschuss mehr als
rechtfertigen. Zwar wurde nur ein halbes Dutzend Journalisten
ausgeforscht, aber die Quantität ist nicht entscheidend. Es geht um
die Qualität des Vergehens. Sie reicht an die "Spiegel"-Affäre heran.
Einige im BND haben ihren Auftrag, den Schutz unseres Gemeinwesens
vor äußeren Bedrohungen, offenbar gründlich missverstanden. Sie
haben, um Informationslecks im Amt aufzuspüren, Journalisten
ausgeforscht und sie durch Kollegen ausforschen lassen. Sie haben
also die Interessen ihres Dienstes über die grundgesetzlich
geschützte Pressefreiheit und die Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen gestellt. Ein Nebenstrang der Empörung führt zu jenen
Journalisten, die sich als informelle Mitarbeiter willig missbrauchen
ließen oder gar andienten. Aber wenn eine Institution nur genug Geld,
Lockungen und Drohungen einsetzt, wird sie immer welche finden, die
nicht widerstehen können. Diese Journalisten müssen mit ihrem
Verhalten selbst ins Reine kommen; das Gemeinwesen aber nicht mit
einem Amt, das solchen Verrat initiiert oder fördert. Personelle
Konsequenzen sind unausweichlich, denn der BND braucht einen Schuss
vor den Bug, damit dort jeder wieder kapiert, für welchen Staat er
arbeitet. Die Affäre muss ein Wendepunkt werden. Wenn die
Geheimdienste beginnen, ein Staat im Staate zu werden, gehörten sie
abgeschafft. Da sie aber gebraucht werden - zumal in Zeiten
terroristischer Bedrohungen -, kann die Konsequenz nur lauten, ihre
Arbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei gelten drei
Leitgedanken: Kontrolle, Kontrolle und nochmal Kontrolle. Das
Parlamentarische Kontrollgremium ist für diese Aufgabe bisher
offenbar zu zahnlos. Seine Rechte müssten erweitert werden. Es müsste
wie ein Untersuchungsausschuss agieren können. Jeden jederzeit
vorladen, jede Akte einsehen, Zeugen unter Eid vernehmen dürfen. Und
es müsste die Öffentlichkeit über Fehlentwicklungen von sich aus
informieren und dafür eine Rechtsgrundlage bekommen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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