 Kölner Stadt-Anzeiger: Union will keine bessere Entschädigung für homosexuelle Terroropfer und deren Angehörige Heftiger Streit um gesetzliche Regelung - CDU/CSU fürchtet um Vorrangstellung der Ehe
Geschrieben am 19-06-2008 |
Köln (ots) - Um die Entschädigung homosexueller Terroropfer ist
ein heftiger politischer Streit entbrannt. SPD-Politiker, aber auch
Grüne und FDP werfen der Union vor, eine Reform zu blockieren, mit
der Opfer terroristischer Gewalttaten im In- und Ausland sowie deren
Ange-hörige besser entschädigt werden sollen. Konfliktpunkt ist die
Aufnahme eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen in das
Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die CDU/CSU lehnen das ab. "Wir
wollen keine weiter gehende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
mit der Ehe zwischen Mann und Frau", sagte Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Im
Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass es ein ei-genes
"Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" mit weitergehenden
Gleich-stellungsregeln nicht geben werde. Die SPD versuche nun aber,
in Einzelgesetzen die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften
denen der Ehe anzugleichen. "Wenn wir beim Opferschutz nachgeben,
kommt als nächstes das öffentliche Dienstrecht dran", sagte Bosbach
der Zeitung.
Der SPD-Parlamentarier Anton Schaaf sprach von einer Blockade der
Union "aus rein ideologischen Gründen zulasten der Opfer". Scharfe
Kritik übten auch FDP und Grüne. "Es darf keine Opfer zweiter Klasse
geben", sagte FDP-Fraktions-geschäftsführer Jörg van Essen und sprach
von einem "Schlag ins Gesicht der Opfer". Der sozial-politische
Sprecher der Grünen, Markus Kurth, nannte die Position der Union
"völlig irrational". CDU und CSU sollten ihre Haltung an der
Lebenswirklichkeit ausrichten. "Es handelt sich bei den Gewalt- und
Anschlags-opfern, die der Entwurf besser stellen will, um eine
erfreulicherweise sehr kleine Personengruppe, von der wiederum nur
ein Bruchteil in eingetragenen Partner-schaften lebt", so Kurth.
Am 18. Januar hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne unter
Feder-führung des Bundessozialministeriums auf einen gemeinsamen
Gesetz-entwurf verständigt und ihn in die Ressortabstimmung gegeben.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Entwurf im Februar
aber zurück - unter Hinweis auf die zuvor einvernehmlich
be-schlossene Aufnahme der eingetragenen Lebenspartnerschaften
zwischen Homosexuellen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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