 Steinbach: Union bedauert Aufhebung der politischen Maßnahmen gegen Kuba
Geschrieben am 20-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Beschlusses der EU-Außenminister,
die 2003 verhängten politischen Maßnahmen aufzuheben, erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach
MdB:
Der Beschluss der EU-Außenminister, die 2003 eingeführten und
zwischenzeitlich ausgesetzten politischen Maßnahmen gegenüber Kuba
ganz aufzuheben, ist eine Fehlentscheidung.
Unbestreitbar gibt es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens seit dem Amtsantritt von Raul Castro Bewegung. Dies beschränkt
sich jedoch auf wirtschaftliche Aspekte. Die Reaktion der
internationalen Gemeinschaft darf sich allerdings nicht etwa danach
richten, ob ein Land seinen Bürgern Mobiltelefone erlaubt. Gradmesser
muss vielmehr der Zustand von Menschenrechten und rechtstaatlichen
Garantien sein.
Genau diese politischen Freiheiten sind auf Kuba weiterhin
eingeschränkt wie unter Fidel Castro. Insbesondere die Situation der
politischen Gefangenen hat sich nicht verbessert. Zu recht fühlen
sich die kubanischen Dissidenten von der Europäischen Union jetzt im
Stich gelassen.
Die EU-Außenminister sollten die Aufhebung im nächsten Jahr
ernsthaft überprüfen. Bis dahin müssen alle politischen Gefangenen
freigelassen sein. Sollte sich der Vertrauensvorschuss der
Europäischen Union als unbegründet erwiesen haben, kann dies nur eine
Konsequenz haben: erneute politische Maßnahmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
144033
weitere Artikel:
- Jahr: Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nutzen Berlin (ots) - Der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB spricht sich für die Möglichkeit der Impfung zur Beseitigung des Ebergeruches bei Ferkeln aus: Um zu vermeiden, dass das Fleisch von männlichen Ferkeln einen geschlechtstypischen Geruch annimmt, werden die Tiere kastriert. Die gängige Methode dafür ist ein bei vollem Bewusstsein durchgeführter operativer Eingriff. Diese betäubungslose Ferkelkastration wird bereits seit Jahren von Tierschützern heftig kritisiert. Bei der Immunokastration mehr...
- Keine Entlastungen für Arbeitnehmer? Berlin (ots) - Ein modernes Arbeitnehmersteuerrecht in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Aktuell sieht die Große Koalition keinen Spielraum für Steuererleichterungen auch für Arbeitnehmer. Bei einer Diskussion des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin räumten Dr. Michael Meister (CDU) und Joachim Poß (SPD) trotz günstiger Konjunkturlage und vor dem Hintergrund gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise einer Konsolidierung des Bundeshaushalts Priorität ein. Nur durch die Verringerung der Schulden öffentlicher mehr...
- Erstes Deutsches Fernsehen/ARD / Report München / Montag, 23. Juni 2008, 21.45 Uhr / Moderation: Claudia Schick München (ots) - Geplante Themen: Verdrängte Verbrechen - Die Opfer von K.o.- Tropfen Schlampig und sorglos - Die unglaublichen Datenlöcher bei Einwohnermeldeämtern Alt, hilflos, schutzlos? - Wie Krankenkassen Pflegebedürftige schikanieren Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7560 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7560.rss2 Pressekontakt: BR Bayerischer Rundfunk Pressestelle Telefon: 089 / 5900 2176 mehr...
- Wolfgang Bosbach und Volker Beck am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr sind der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, bei "Was erlauben Strunz". Was bringt der Einbürgerungstest? Über 300 Fragen sollen klären, wer den deutschen Pass bekommen darf und wer nicht. Aber ist es wichtig zu wissen, warum Willy Brand in Warschau auf die Knie gefallen ist, um deutscher Staatsbürger zu werden? N24-Moderator und "Bild am Sonntag"-Chefredakteur Claus Strunz fragt mehr...
- CSU-Landesgruppe / Klaus Hofbauer: Landwirte müssen zusammenhalten Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Milchgipfels mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landegruppe begrüßt den erfolgreichen Verlauf des gestrigen Milchgipfels unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Bund der deutschen Milchviehhalter (BDM) und dem Bauernverband (DBV/BBV) drohten die Landwirte in zwei Lager zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
