 Meister/Friedrich/Tillmann: Keine Föderalismusreform ohne Schuldenbremse
Geschrieben am 23-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vorgelegten "Eckpunkte" der
Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB, der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der CSU, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Mit der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch die Vorsitzenden
ist ein wichtiger Zwischenschritt der Föderalismuskommission II
vollzogen und eine gute Grundlage für die noch ausstehenden
Verhandlungen gelegt worden.
Wir begrüßen viele der einzelnen Punkte, wie z. B. die Einrichtung
eines Stabilitätsrates und eines Frühwarnsystems sowie die
angestrebten Lösungen bei Verwaltungskooperation, IT,
Straßenverwaltung und Benchmarking.
Das Ergebnis der Föderalismuskommission II steht und fällt jedoch
mit einem Erfolg bei dem Thema "Schuldenbremse". Der Vorschlag der
Vorsitzenden, einen "Haushaltsausgleich ohne Kredite / nahezu ohne
Kredite" vorzusehen, lässt noch manches offen, doch deckt er sich
jedenfalls nicht mit den Vorstellungen der SPD, im Regelfall bereits
0,75% BIP Verschuldung zuzulassen und darüber hinaus noch einen
breiten Katalog von Ausnahmen für weitere Kreditaufnahme zu erlauben.
Dies wäre mit der Union schlicht nicht konsensfähig. Die
Föderalismusreform braucht eine strenge Schuldenbremse mit eng
begrenzten Ausnahmen. Ministerpräsident Oettinger gebührt Dank, dass
er auch in seiner Rolle als Kommissionsvorsitzender nicht um eines
Kompromisses Willen bei der Schuldenbremse nachgegeben hat.
Solide Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen von CDU/CSU.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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