LVZ: FDP und Grüne werfen Verteidigungsminister Jung Führungsschwäche beim Afghanistan-Einsatz vor / Damit werde der Linken in die Hände gespielt
Geschrieben am 24-06-2008 |
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor der Unterrichtung der Verteidigungs-Experten des Bundestages über die neuen Mandatsobergrenzen für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat die Opposition Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "eine deutliche Führungsschwäche" vorgeworfen. "Statt der Bevölkerung der Öffentlichkeit reinen Wein über den bereits sechs Jahre dauernden Einsatz einzuschenken", spiele Jung "mit seiner schlechten Informationspolitik der Linken in die Hände", betonten übereinstimmend die Verteidigungsexperten der Grünen, Winfried Nachtwei, und der FDP, Elke Hoff, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Hoff sprach von "mangelndem Mut zur Führung", weil die Diskussion über die notwendigen Anforderungen an den Einsatz "nur hinter den Kulissen" geführt werde. Zugleich beklagte sie, dass mit der Übernahme der "Feuerwehr-Funktion" für den gesamten Bereich Nordafghanistans im Rahmen der Quick Reaction Force das Bundeswehr-Kontingent "materiell auf keinen Fall optimal ausgerüstet" sei. Jung sei gefordert, rasch alles zu tun, "damit die festgestellten Ausrüstungs-Defizite behoben werden".
Nachtwei kritisierte den "mangelnden Mut" Jungs. "Dieser defensive Umgang mit den Problemen aber auch mit den Leistungen für Afghanistan spielt der Linken in die Hände." Nachtwei warnte vor einem schnellen Truppenabzug aus Afghanistan, weil damit die Probleme enorm verstärkt würden "und dies ein Ausdruck von völliger Verantwortungslosigkeit" wäre.
Bestätigt wurden aus zuständigen Regierungskreisen, dass Jung und Außenminister Steinmeier morgen den Verteidigungsobleuten eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan mit Wirkung ab Oktober von 3500 auf 4500 Soldaten vorschlagen werden. Zum Einsatz kommen sollen zunächst aber nur 4200 Bundeswehr-Soldaten. Zugleich soll, gedacht auch als Entgegenkommen für die SPD, die Mandatsobergrenze für den umstritteneren Anti-Terror-Einsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom von jetzt 1400 auf nur noch 800 Soldaten abgesenkt werden. Die Dauer des neuen Mandats soll auf 14 Monate verlängert werden, um eine Nachfolgeentscheidung erst nach der nächsten Bundestagswahl treffen zu können.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
144425
weitere Artikel:
- Fraktionssitzung am 24.06.2008, 14.00 Uhr Pressestatement mit Gregor Gysi und Monika Knoche am 24.06.08, 13.45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen. Dabei werden die geplante quantitative und qualitative Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, die Debatte um die Altersteilzeit und die aktuelle politische Lage am Ende des Parlamentsjahres im Mittelpunkt stehen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende, möchten Sie über die Schwerpunkte mehr...
- Oskar Lafontaine: Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Truppen in Afghanistan aufzustocken. "Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation. Quantitativ und qualitativ wird die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten mehr...
- Qualität durch Internationalität: Neues Aktionsprogramm des DAAD Bonn/Berlin (ots) - "Im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe muss Deutschland mehr tun", forderte Prof. Stefan Hormuth, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), heute in Berlin. Er stellte auf einer Pressekonferenz das neue Aktionsprogramm des DAAD vor. Unter dem Motto "Qualität durch Internationalität" soll es für die kommenden vier Jahre als Leitlinie für die Programme der weltweit größten Förderorganisation für den akademischen Austausch dienen. "Für die Zukunft der deutschen Hochschulen ist die Internationalisierung mehr...
- Oskar Lafontaine: Frankreichs Mindestlohn steigt auf 8,71 Euro Berlin (ots) - "Ab 1. Juli erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben. "Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen mehr...
- Reiche: Energieeffizienz effizient regeln Berlin (ots) - Anlässlich der Forderungen nach weiteren Regelungen zu Energie und Klima erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Kaum hat das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimapaketes verabschiedet, da mehren sich schon die Stimmen in der SPD, die noch mehr Gesetze und Verordnungen zu Energie und Klima fordern, besonders in Sachen Energieeffizienz. Dabei wurde jedoch gerade eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|