Westdeutsche Zeitung: Höchste Zeit für eine Generaldebatte = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Drei Tage, bevor das Parlament in Urlaub geht,
teilt die Koalitionsregierung den Bürgern noch schnell mit, dass die
Bundeswehrtruppe in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten vergrößert
werden soll. Abgestimmt wird in einem Vierteljahr, nach der
Sommerpause. Dann soll der Einsatz gleich bis Ende 2009
festgeschrieben werden - das ist nach der Bundestagswahl.
Ob das ein geschickt ausgedachter Zeitplan ist, wird sich zeigen.
Zumindest passt das Vorgehen in das Schema, nach dem zunächst die
rot-grüne und dann die Große Koalition mit dem deutschen Beitrag zum
Kampf gegen El Kaida- und Taliban-Terror umgeht: Entscheidungen
aussitzen, Debatten nur führen, wenn sie sich gar nicht mehr
vermeiden lassen. Kein Wunder, dass eine Regierung, die bewaffnete
Kämpfer am liebsten als humanitäre Brunnenbohrer darstellen würde, in
der Bevölkerung wenig Akzeptanz findet.
Es ist höchste Zeit für eine Generaldebatte über die Frage, welche
Werte Deutschland am Hindukusch verteidigen will. Und über die
Tatsache, dass der Job in Afghanistan zunehmend brisanter wird. Und
über ausgeruhte Planungen, was an personeller und an materieller
Ausstattung bereitzustellen ist, um unsere Soldaten nach
Menschenmöglichkeit zu schützen. Dazu gehört auch die klare Ansage,
wie viel Mann künftig im Einsatz sein werden, und nicht das
verschämte Verstecken hinter einem "personellen Spielraum", den die
Bundeswehr bekommen soll. Bisher ist noch jede Obergrenze voll
ausgeschöpft worden.
Schritt für Schritt sind deutsche Soldaten in Afghanistan aus einer
so genannten "Mission" in einen tatsächlichen Kriegseinsatz
hineinmarschiert. Die Mehrheit des Bundestages hat bei allen
Schritten mitgezogen, Karlsruhe war einverstanden, dass deutsche
Tornado-Flugzeuge Zieldaten für massiven alliierten Waffeneinsatz
gegen Terroristen weitergeben. Was gibt es da noch zu beschönigen,
anstatt es auf den Tisch des Parlaments zu legen?
Die Berliner Koalition hat noch einen Sommer lang Zeit zu überlegen,
wie sie diese letzte große Debatte vor der Wahl führen und die Wähler
vom deutschen Afghanistan-Engagement überzeugen will. Die
Links-Populisten haben die schwache Flanke längst erkannt und
scharren schon mit den Hufen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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