 Baumann/Lehrieder: Säumige Unterhaltsverpflichtete wirkungsvoller zur Kasse bitten
Geschrieben am 25-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der
Berichterstatter, Paul Lehrieder MdB:
Für Elternteile, die sich der Unterhaltspflicht gegenüber ihren
Kindern entziehen, könnte die Luft bald dünner werden: Ein solcher
Fall war heute Gegenstand einer im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages behandelten Petition. Auf Initiative von CDU/CSU hat sich
der Petitionsausschuss dafür eingesetzt, die Rechte Geschiedener und
ihrer Kinder zu stärken und den Gerichtsvollziehern die Vollstreckung
von Unterhaltstiteln gegenüber "abgetauchten" Elternteilen durch
Zugang zu Daten bei Meldeämtern und anderen Stellen zu ermöglichen.
Die zugrundeliegende Eingabe wurde einstimmig dem Bundesministerium
der Justiz "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis gegeben.
Wir sind froh, dass wir fraktionsübergreifend dieses Votum
hinbekommen haben. Entscheidend für CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist,
dass der Petentin, einer alleinerziehenden Mutter, geholfen wird.
Einem alleinerziehenden Elternteil muss es aus unserer Sicht möglich
sein, die eigenen Kinder großzuziehen ohne auf staatliche Hilfen
angewiesen zu sein. Deshalb haben wir gefordert, bei Vorliegen eines
vollstreckungsfähigen Titels das Recht des Unterhaltsschuldners auf
informationelle Selbstbestimmung zugunsten des Unterhaltsgläubigers -
und damit auch zugunsten von Kindern - zu lockern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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