Entgeltfortzahlung oder Krankengeld? Berechtigte Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen wahren

Hamburg (ots) - Neues einmaliges Dienstleistungsangebot hilft
Personalverantwortlichen bei der Prüfung der
Entgeltfortzahlungsansprüche (früher: Lohnfortzahlung)

Das neue bundesweit einmalige Dienstleistungsangebot von CONSILIUS
unterstützt ab sofort Personalverantwortliche bei dieser Frage.

In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom
13.07.2005, 5 AZR 389/04 eine Entscheidung zur Entgeltfortzahlung bei
sog. Fortsetzungserkrankungen getroffen, die eine
Beweislastverteilung zugunsten des Arbeitgebers vorsieht.

Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss
er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt und daher der
Arbeitgeber zur weiteren Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Wird
dies vom Arbeitgeber bestritten, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen
darzulegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der
Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.
Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer
Fortsetzungserkrankung hat dann wiederum der Arbeitgeber zu tragen.

Der Arbeitgeber hatte bislang kaum die Chance, zu die Behauptung
des Arbeitnehmers zu widerlegen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf
verschiedenen Erkrankungen beruht. Die Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts räumt ihm nunmehr im Rahmen einer sog.
abgestuften Darlegungs- und Beweislast die Möglichkeit ein, Klarheit
darüber zu gewinnen, ob oder ob nicht eine Fortsetzungserkrankung
vorliegt.

Andererseits wird das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
eingeschränkt. Die Diagnose bei einem Knochenbruch dem Arbeitgeber
mitzuteilen mag vielen Arbeitnehmern noch unproblematisch erscheinen,
anders sieht es bei psychosomatischen und psychischen Erkrankungen
aus, die zwischenzeitlich einen nicht geringen Anteil an
Arbeitsunfähigkeiten ausmachen.

Dieser Sachverhalt, wie auch die objektive Beweislast für das
Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung des Arbeitgebers, sprechen
stark dafür, eine neutrale kompetente ärztliche Stelle in dieses
Verfahren einzubeziehen. Bei dieser kann der Arbeitnehmer unter
Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht die Diagnosen nachweisen und
diese teilt dem Arbeitgeber nur die Tatsache mit, ob eine
Fortsetzungs- oder Wiederholungserkrankung vorliegt.

Weitere Informationen im Internet unter
http://www.lohnfortzahlungscheck.de

Originaltext: Consilius
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