 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum deutschen EU-Beitrag
Geschrieben am 27-06-2008 |
Köln (ots) - Krämerseelen
DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum deutschen EU-Beitrag
Deutschland ist und bleibt
nominal nicht nur der größ
te Nettozahler der Europäi
schen Union. Nach Abzug der
Summen, die an deutsche Bau
ern oder in hiesige Straßenpro
jekte zurückfließen, überweist
Berlin sogar gut eine Milliarde
mehr als in den Vorjahren. Und
selbst gemessen an der Wirt
schaftsleistung ist die Bundes
republik nach den Niederlän
dern und Luxemburgern größ
ter Geber. Ohne Spezial-Rabatt
wie die Briten, ohne Sonderein
nahmen als Sitz von EU-Kom
mission oder Gerichtshof wie
Belgien und Luxemburg - und
mit deutlich weniger Agrar^
beihilfen als die Franzosen.
Aber, gemach: Keine voreiligen
Schlussfolgerungen. Denn
auch wenn Deutschland Netto
zahler ist, so heißt das noch
lange nicht, dass sich die EU
für Deutschland nicht lohnt
oder dass sie gar ein Minusge
schäft ist. Der bloße Blick auf
die Netto-Position der Zah
lungsströme - auf Eigenmittel,
nationale Beiträge und Förder
hilfen - mag die Sorgen von
Krämerseelen bestätigen. Aber
es entspräche der Rechenkunst
von Milchmädchen, daraus di
rekt auf Kosten und Nutzen der
Einigung Europas für Deutsch
land zu schließen.
Denn der Export-Weltmeister
profitiert unterm Strich zum
Beispiel davon, dass Bulgarien
und Rumänien Teil des Binnen
markts geworden sind - auch
wenn damit verbunden mehr
Förderhilfen nach Osten fließen
und auch der hiesige Steuer
zahler zur Kasse gebeten wird.
Für sich genommen bietet die
Beitragszahler-Rechnung aus
Brüssel mangels Aussagekraft
noch keinen Grund zur Klage.
Wirklich ärgern können sich die
Nettozahler allerdings dann,
wenn die EU mit dem Geld
nicht sparsam umgeht - und
dafür gibt es das eine oder an
dere Beispiel. Oder wenn sie
versucht, nicht benötigte Gel
der einzubehalten und für an
dere Zwecke umzuleiten - wie
sie es mehrfach getan hat.
Kurz und gut: Dass Deutsch
land zu den Zahlmeistern
gehört, dokumentiert seine
Stärke. Dass in der EU man
cher Euro verschwendet wird,
dokumentiert indes ihre
Schwachstellen. Darauf sollte
sich die Kritik konzentrieren.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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