 Rheinische Post: Gabriel plädierte für neue Kohlekraftwerke
Geschrieben am 30-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
für den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue plädiert und in
diesem Zusammenhang die Union und die Grünen scharf angegriffen. "Ich
kenne mehr SPD-Kommunen, die Kohlekraftwerke durchgesetzt haben, als
CDU-Kommunen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Union schlägt sich derzeit bei dem Thema in die Büsche, siehe
Hamburg. Ich bin für einen harten Emissionshandel, für eine
hundertprozentige Versteigerung der Emissionszertifikate. Dann regelt
der Markt den Rest. Die Zahl der Kraftwerke hat dann keinen Einfluss
auf den CO2-Ausstoß, weil der ja über die Zertifikate gedeckelt ist.
Wer wie die Grünen nein zur Kohle sagt, bereitet den Boden für
Kernenergie-Befürworter."
Gleichzeitig wies Gabriel den Vorwurf zurück, die Politik trage
über die Ökosteuer die Hauptschuld an den hohen Strom- und
Benzinpreisen. "Die Ökosteuer geht in die Rentenkasse und entlastet
so die Beitragszahler", sagte der Minister. "Die Einnahmen aus der
Ökosteuer wie auch der Mineralölsteuer sind fest und steigen nicht
prozentual mit dem Benzinpreis. Die Energiesteuereinnahmen sinken
sogar leicht, weil die Bürger erfreulicherweise Strom und Sprit
sparen."
Originaltext: Rheinische Post
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