 Rheinische Post: EU-Reformvertrag
Geschrieben am 30-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Bundespräsident Horst Köhler versagt sich: Das Staatsoberhaupt
unterschreibt vorerst nicht die Urkunde zum EU-Reformvertrag. Das ist
ein schwerer Rückschlag für die deutschen Bemühungen, nach dem Nein
der Iren zum Lissabon-Vertrag, den Ratifizierungsprozess innerhalb
der Gemeinschaft rasch durchzuwinken, um so auf die Iren
psychologischen Druck auszuüben. Köhler entsprach dem Wunsch unserer
Verfassungsrichter, die prüfen, ob der Vertrag überhaupt mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Köhlers Verweigerung wird europakritische
Kräfte wie in Tschechien ermuntern, weiter lautstark gegen den
Reformvertrag zu argumentieren.
Die Europäische Union steckt in der Krise. Das tat sie schon öfter,
aber immer wieder gelang die Volte zum Erfolg. Der frühere
Außenminister Fischer sieht nun einen abenteuerlichen
Europa-Opportunismus erstarken, wenn Österreich umsetzt, was sein
Bundeskanzler Gusenbauer will: wichtige EU-Vertragsänderungen künftig
Volksabstimmungen zu unterwerfen. Dann endet die EU-Vertiefung
bereits nach den ersten Spatenstichen. So braucht Frankreichs
Staatspräsident Sarkozy, der heute die EU-Ratspräsident übernimmt,
ein gutes Krisenmanagement und Fingerspitzengefühl. Beides bleibt
eher Mangelware.
Bericht Köhler verweigert..., Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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