Kanadischer Regierung wurden Vorschläge zur Reform der Bestimmungen über Wettbewerb und ausländische Investitionen vorgelegt

Ottawa, Kanada (ots/PRNewswire) -

- Von Subrata Bhattacharjee und Adam S. Goodman

Heute Morgen überreichte das Canadian Competition Review Panel
(Kanadisches Gremium zur Wettbewerbskontrolle) dem Minister für
Industrie, Jim Prentice, seinen mit Spannung erwarteten Bericht mit
dem passenden Titel 'Compete zu Win' (Wettbewerb für den Sieg). Im
Mittelpunkt der Empfehlungen des Gremiums stehen die umfassende
Liberalisierung des kanadischen Prozesses zur Kontrolle ausländischer
Investitionen, Vorschläge zur Durchsetzungsharmonisierung und
Änderungen von Bestimmungen des 'Competition Act'. Seine Vorschriften
sollen ausdrücklich Kanadas Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Nachdem die kanadische Regierung ihren langfristigen
Wirtschaftsplan 'Advantage Canada' und den Etat 2007 vorgelegt hatte,
berief sie das Canadian Competition Review Panel (Kanadisches Gremium
zur Wettbewerbskontrolle), um die den Wettbewerb in Kanada und die
ausländische Investitionen betreffenden Gesetze und Politik zu
prüfen. Der Bericht erschien kurz nach den jüngsten, erstmals
erlebten Entwicklungen in den kanadischen Prozessen zur Kontrolle
ausländischer Investitionen und Fusionen.

Der dramatischste Vorschlag betrifft die ausländischen
Investitionen: In seinem Bericht schlug das Gremium fundamentale
Änderungen am 'Investment Canada Act' vor, die den bestehenden
Prüfprozess für ausländische Investitionen erheblich lockern würden.
Die Vorschläge beinhalten im Einzelnen:

- den Anstieg des Schwellenwertes für die Prüfung ausländischer
Direktinvestitionen von 295 Millionen CND-Dollar auf 1 Milliarde CND-
Dollar (bezogen auf den "Unternehmenswert" anstatt des Bruttovermögens)
- die Änderung des Tests zur Prüfung ausländischer Investition: Die
Investoren sollen nicht mehr belegen müssen, dass ihre Transaktion
"Kanada einen Nettovorteil" einbringt, sondern der Minister für Industrie
soll, um eine Transaktion ggf. blockieren zu können, belegen, dass eine
ausländische Investition nicht in "Kanadas nationalem Interesse" ist.
- die Liberalisierung der Kontrolle ausländischer Investition in den
sicherheitsrelevanten Branchen Transport, Finanzdienstleistungen
(einschliesslich Bankfusionen), Uranbergbau und in den Kulturbereichen -
einschliesslich der Harmonisierung des Schwellenwertes für die Kontrolle
aller Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen (Kultur
ausgenommen) mit seinem empfohlenen allgemeinen Schwellwert von 1
Milliarde CAD und einer Beiwerkausnahme für Akquisitionen
kanadischer Unternehmen mit zusätzlichen kulturellen Aspekten.

Die Reform des 'Investment Canada Act' wurde in Anbetracht der
kontroversen Debatte über das sog. "Hollowing-out" der kanadischen
Industrie durch ausländische Investoren (einschliesslich
staatseigener Investoren und 'Sovereign Wealth Funds') von vielen als
der wichtigster Punkt auf der Agenda des Gremiums betrachtet. Das
Gremium wies das Argument des "Hollowing out" zurück und verwies
hierfür auf seine vorgeschlagenen Änderungen am Prüfprozess des
'Investment Canada Act' und seine Schlussfolgerung, dass "die Daten
darauf hindeuten, dass sich der Anteil der unter ausländischer
Kontrolle befindlichen Vermögenswerte in Kanadas Branchen ausserhalb
der Finanzindustrie in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert
hat."

Ein weiterer bedeutender Punkt der Revision war Kanadas
Regulierungsansatz für den inländischen Wettbewerb, einschliesslich
des 'Competition Act'. Hierbei bewegt sich das Gremium auf vertrautem
Terrain: Das 'Competition Bureau' hatte 2003 einen Beratungsprozess
zum 'Competition Act' eingeleitet, der schliesslich zur Annahme der
Bill C-19 führte, die nicht mehr umgesetzt worden war, als die letzte
Regierung abdankte.

Zu den Hauptempfehlungen bezüglich des 'Competition Act' gehören:

- die Angleichung des Kontrollprozesses bei Fusionen nach dem
'Competition Act' mit der amerikanischen Praxis zur Fusionskontrolle -
einschliesslich einer 30-tägigen Erstprüfzeit, die um weitere 30 Tage
verlängert werden kann
- die Aufhebung der Preisdifferenzierung, der Werbezuschüsse und der
Bestimmungen zu ruinöser Preisgestaltung des 'Competition Act'
- die Aufhebung der Bestimmungen zu kriminellen Verschwörungen und statt
dessen die Einführung einer (per se) stärkeren Strafgesetzbestimmung, um
"Hardcore"-Kartellen zu begegnen, sowie einer Bestimmung für andere Fälle
von Absprachen zwischen Wettbewerbern.

Das Gremium hat auch die Gründung eines neuen und unabhängigen
'Canadian Competitiveness Council' (Kanadischer Wettbewerbsrat)
empfohlen, der dem Minister für Industrie und dem Parlament
rechenschaftspflichtig sein soll. Aufgabe dieses Rates wäre, den
Wettbewerb in Kanada zu fördern.

Betrachtet man den grossen Umfang einiger Empfehlungen (besonders
zum 'Investment Canada Act') sowie die möglichen Wahlen, bleibt
abzuwarten, welche der vielen Empfehlungen des Gremiums die
gegenwärtige Minderheitsregierung umsetzen (können) wird.

Subrata Bhattacharjee leitet Wettbewerbspraxis von Heenan
Blaikies. Er wurde vor kurzem von Global Competition Review zu einem
der Top-40-Rechtsanwälte unter 40 für Wettbewerbsfragen ernannt. Adam
S. Goodman ist ein Partner in Heenan Blaikies Wettbewerbs- und
Prozessgruppen. Subrata und Adam sind regelmässig für ausländische
Investoren und kanadische Unternehmen tätig, die an ausländischen
Investitionen und Prozessen zur Fusionskontrolle beteiligt sind.

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Originaltext: Heenan Blaikie
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