 Dött: Die Erarbeitung von parteipolitischen Papieren im Bundesumweltministerium ist nicht zu tolerieren
Geschrieben am 01-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Meldungen, dass Mitarbeiter
des BMU ein Energie-Konzept für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet
haben, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es wäre nicht nur ein politisch instinktloser, sondern ein absolut
inakzeptabeler Vorgang, wenn Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums
Konzeptpapiere für die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben haben. Dem
Fass den Boden schlägt es aus, dass auch noch Arbeitsaufträge an
weitere SPD-geführte Bundesressorts gegangen sein sollen.
Sollten sich entsprechende Presseberichte bestätigen, muss
Minister Gabriel eine gründliche Erklärung für diesen Vorgang
liefern. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ministerien mit ihren aus
Steuergeldern bezahlten Mitarbeitern missbraucht werden, um
parteipolitische Papiere zu schreiben.
Dass man dazu in der SPD-Fraktion augenscheinlich nicht in der
Lage ist, ist die eine Sache. Angesichts der Pleiten und Pannen von
Minister Gabriel mit der Nachrüstung von Russpartikelfilter für
Diesel-Pkw, mit den E 10-Kraftstoffen und dem weiterhin nicht
geklärten Vorgehen bei der Nutzung von Biomasse für den Klimaschutz,
ist es wohl eher erforderlich, die Mitarbeiter an den eigentlichen
Aufgaben des Ministeriums arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein,
dass wichtige Arbeiten im Ministerium zurückstehen, weil Mitarbeiter
Parteipapiere erarbeiten.
Neben der Prüfung dieses Vorgangs werden wir künftig sehr genau
hinsehen, mit welchen Aufgaben dass Bundesumweltministerium künftig
seine zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Beamten
betraut. Wir werden verhindern, dass das Bundesumweltministerium die
Wahlkampfzentrale der SPD wird und die Bürger mit Steuergeldern
Wahlkampfpapiere für die SPD finanzieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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