 Neues Deutschland: zur Verfassungskrise der EU
Geschrieben am 01-07-2008 |
Berlin (ots) - Ein Seminar zu »Großkatastrophen« will der
französische EU-Vorsitz demnächst veranstalten. Der Mega-Unfall ist
bereits eingetreten: Nach Irlands Nein zum Lissabon-Vertrag, nach
Vorbehalten aus Prag und dem Stopp der deutschen Ratifizierung
verweigert auch Polens Staatschef Lech Kaczynski die Unterschrift. In
Paris aber hatte Nicolas Sarkozy, seit gestern oberster Europäer, die
Rettung des Abkommens zur Chefsache erklärt. Nicht weil der gültige
Nizza-Vertrag undemokratisch und unbrauchbar ist. Sondern weil er,
Sarkozy, als »Erneuerer« französischer und europäischer Politik in
die Annalen eingehen will.
Ob der Rettungsversuch gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die
Motive für das »Umfallen« sind vielfältig. Bundespräsident Köhler
wartet auf das Urteil des Verfassungsgerichts, Tschechien fürchtet
Souveränitätsverlust, Polens Präsident die vertragliche
Gleichstellung Homosexueller und den verminderten Einfluss im EU-Rat,
der mit »Lissabon« besiegelt wäre.
Die Iren dagegen lehnen den sozialen Kahlschlag in Europa ab. Dass
mit positiven Aspekten des Lissabon-Vertrags, wie dem faktischen
Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze oder der Möglichkeit
von Bürgerbegehren, die Festlegung auf neoliberale und aggressive
Politik nicht kompensiert wird, ist klar. Vielleicht waren sie ja nur
die Köder, um Sympathie für das Abkommen zu wecken. Das dies nicht
nur bei Völkern, sondern auch bei Regierungen gescheitert ist, muss
Sarkozy nun ausbaden.
Originaltext: Neues Deutschland
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