Westdeutsche Zeitung: Kaczynski torpediert EU-Reform = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Man war schon versucht, die Herrschaft der
Zwillinge als Treppenwitz der Geschichte abzuhaken, da meldet sich
einer der Brüder auf Europas Bühne zurück. Indem Polens Präsident
Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag blockiert, steht das Projekt nun
mehr denn je in Frage.
Beim "Nein" des Präsidenten handelt es sich allerdings nicht allein
um einen Kniefall vor den ultrakonservativen Kräften im Land. Es geht
ihm auch um eine persönliche Abrechnung mit Angela Merkel, die den
Vertrag als Ratspräsidentin beim EU-Gipfel durchboxte und den
Widerstand der Zwillinge ins Nichts laufen ließ.
Paradox: In Polen formuliert weder die Regierung noch das Volk
Bedenken gegen das Reformwerk. Es ist ein politisch weitgehend
isolierter Mann, der sich nun quer stellt. Tatsächlich finden die
meisten Polen ihren Präsidenten peinlich; sie wollen in einem
liberalen Staat leben, der sich Europa öffnet. Dass sich Kaczynski
dennoch durchsetzt, bleibt aber typisch für die Tragik des
Reformprozesses, nicht nur in Polen. Die Mehrheit steht zwar durchaus
hinter der europäischen Idee, doch fehlt ihr die leidenschaftliche
Entschlossenheit, um die Bremser, Blockierer und Angstmacher in ihrer
Mitte zu verjagen. Die Mehrheit tut das, was die Minderheit verlangt:
Sie schweigt.
Dass so wenig Leidenschaft für Europa aufkommt, liegt allerdings
nicht am Naturell seiner Bürger, sondern wesentlich am
Erscheinungsbild einer farblosen EU. Es fängt damit an, dass Brüssel
nach außen als bürokratischer Koloss in Erscheinung tritt, der
kulturelle Eigenarten verschlingt. Und es endet damit, dass sich der
Vertrag von Lissabon nicht wie eine Verfassung für Bürger liest,
sondern wie die monströse Bedienungsanleitung für einen
Gabelstapler.
Wo ist sie, die europäische Öffentlichkeit? Wer fühlt Europa?
Politiker mögen noch so sehr hervorheben, dass nur ein vereinter
Kontinent seine Stärke im Wettbewerb mit den Großen dieser Welt zur
Geltung bringt: Solange Europas Seele in einem Wust von Verordnungen
untergeht, solange nicht die Leidenschaft der Mehrheit über die
kleinkarierten Egoismen einer Minderheit siegt, werden wir uns von
den Kaczynskis und anderen Querköpfen am Nasenring herumführen lassen
müssen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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