 EuGH verhandelt Fremdbesitzverbot für Apotheken
Geschrieben am 01-07-2008 |
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich
voraussichtlich Anfang September - direkt nach der Sommerpause - mit
dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken beschäftigen. Dies
berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf
verlässliche Quellen.
Im Vorlageverfahren geht es um die Erteilung einer
Betriebserlaubnis an die mehrheitlich zum Stuttgarter Pharmahändler
Celesio gehörende Kapitalgesellschaft DocMorris: Das Unternehmen
betreibt seit Sommer 2006 eine Apotheke in Saarbrücken - trotz
geltenden Fremdbesitzverbotes. Verschiedene Apotheker, die
Apothekerkammer des Saarlandes sowie der Deutsche Apothekerverband
hatten gegen das verantwortliche Justiz-, Gesundheits- und
Sozialministerium geklagt; das Verwaltungsgericht des Saarlandes
hatte im März 2007 den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.
Im September werden die EU-Richter APOTHEKE ADHOC zufolge auch
über ein ähnliches Fremdbesitzverbot in Italien verhandeln. Im Sommer
2004 hatte sich Celesio bei der Kommission über geltende
Rechtsvorschriften beschwert; im Dezember 2006 verklagte die
EU-Kommission Italien beim EuGH.
Beide Verfahren werden, eventuell sogar gemeinsam, vor der Großen
Kammer verhandelt; Generalanwalt ist in beiden Fällen voraussichtlich
der Franzose Yves Bot. Zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien
sowie die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen die Möglichkeit, ihre
Standpunkte vorzutragen. In der schriftlichen Anhörung haben zu
beiden Fällen zehn Regierungen ihr Votum abgegeben; bis auf Polen und
Irland (Enthaltung) haben alle Vertreter die nationalen Regelungen
verteidigt.
Nach der mündlichen Verhandlung hat der Generalanwalt drei Monate
Zeit, um seinen Schlussantrag zu formulieren. Nach weiteren drei bis
sechs Monaten geben die Richter in der Regel ihre Entscheidung
bekannt, voraussichtlich also im Frühsommer 2009.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter:
http://www.apotheke-adhoc.de/index.php?m=1&id=3403
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Originaltext: APOTHEKE ADHOC
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