Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy

Bielefeld (ots) - An Symbolen mangelt es Europa unter dem Vorsitz
des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht. Während seiner
sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die gestern begann, soll sogar
Frankreichs Wahrzeichen, der Eiffelturm in Paris, nachts in EU-blauem
Licht angestrahlt werden. Doch mit Symbolpolitik wird auch Sarkozy
den Zug Europa, der wieder einmal ins Stocken geraten ist, nicht
wieder flottmachen können.
Seit einem Jahr ist Sarkozy in Frankreich an der Macht. Seit dieser
Zeit hält der hyperaktive Präsident seine Landsleute ganz schön auf
Trab. 55 Reformen hat er angeschoben, zu Ende gebracht bisher jedoch
erst wenige.
Mit einem ähnlich hohem Tempo und einem ebenso prallen Programm
wollte Sarkozy nun auch in Europa an den Start gehen. Gemeinsame
Einwanderungspolitik, die Mittelmeerunion, die gemeinsame europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reform der
milliardenschweren EU-Agrarpolitik, das EU-Klimapaket, und so ganz
nebenbei auch noch Frankreichs volle Rückkehr in die Nato.
Diese ganzen ehrgeizigen Pläne, die nie und nimmer in einem halben
Jahr zu schaffen sind, kann er nun getrost in der Schublade lassen.
Europa braucht zur Zeit keinen populistischen Sonnenkönig, sondern
einen nüchternen Krisenmanager, der die Union wieder auf Kurs bringt.
Denn niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass Europa in einer tiefen
Krise steckt. Natürlich hat das irische »Nein« zum EU-Reformvertrag
auch innenpolitische Gründe, die gestrige Vollbremsung des polnischen
Präsidenten Lech Kaczynski ist auch kein Anlass zu großer Besorgnis.
Ebenso wenig die Tatsache, dass die Ratifizierung der EU-Reform auch
in Deutschland und Tschechien noch auf Eis liegt.
Sorge muss aber eine andere Tatsache machen. Es geht nicht mehr
darum, einige Europaskeptiker davon zu überzeugen, dass sie falsch
liegen. Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr von den
Bürgern entfernt. Die 500 Millionen Menschen in den 27
Mitgliedsländern haben immer weniger das Gefühl, dass sich die Union
um sie kümmert. Hier hat die Politik versagt, hier muss sie ansetzen
und die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist.
»Irland ist kein Betriebsunfall, Irland ist überall in Europa.«
CSU-Chef Erwin Huber trifft den Nagel auf den Kopf. Die Europäer
befürworten zwar Europa, dennoch hat die Akzeptanz der EU bei den
Bürgern immer mehr abgenommen.
Vermisst wird eine bürgernahe EU-Politik, vermisst wird eine
gemeinsame Reaktion auf die gegenwärtigen hohen Energie- und
Lebensmittelpreise. Die Politik muss sich fragen lassen, warum sie
den Bürgern nicht deutlich gemacht hat, dass mit dem EU-Reformvertrag
genau diese Bürgerferne abgebaut werden soll.
Eine Herkulesaufgabe für Sarkozy, mit der er bis Jahresende genug zu
tun hat. Allein schafft er es nicht, ohne ein gut funktionierendes
französisch-deutsches Tandem schon gar nicht.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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