 CSU-Landesgruppe / Kalb: Solider Haushalt lässt Spielräume für Steuerentlastungen
Geschrieben am 02-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum
Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Dank einer robusten Wirtschaft, eines boomenden Arbeitsmarktes und
nur mäßig steigenden Ausgaben rückt das Ziel des ausgeglichenen
Haushalts wieder ein großes Stück näher. Die Anstrengungen der
letzten Jahre zahlen sich aus. Die Befreiung aus der
Verschuldungsspirale wird gelingen.
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr
einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro
erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des
Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den
Steuerzahlern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das
Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Wir
schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden
kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer
und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung verbindet. Wenn wir jetzt nicht eingreifen,
zahlen die Bürger im Jahr 2012
20 Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den
Steuerstaat stoppen.
Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition
durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge
v.a. von der Linken nicht vorführen. Auch die FDP verstrickt sich in
Widersprüche: Bei ihrem 59. Bundesparteitag Ende Mai hat die FDP ein
eigenes Steuerkonzept beschlossen, das ihrem Antrag im
Finanzausschuss größtenteils widerspricht. Dies zeigt deutlich, dass
der Antrag im Finanzausschuss nicht ernstgemeint war und zu Recht
abgelehnt wurde. Wenn es der FDP um die Sache geht, kann sie sich
solche Spielchen sparen.
Innerhalb der Union tritt die CSU weiterhin für die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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