 Helmut Schmidt spricht sich dagegen aus, Militär statt Polizei einzusetzen
Geschrieben am 03-07-2008 |
Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler
Helmut Schmidt spricht sich im ZEITmagazin dagegen aus, im Notfall
Bundeswehrsoldaten statt Polizisten im Landesinneren einzusetzen:
"Ich bin sehr skeptisch gegenüber der Idee, Soldaten mit
polizeilichen Aufgaben im Inneren zu betrauen." Der Polizist solle
"die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen; dafür bekommt
die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke, Wasserwerfer und so
weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschließlich tödliche Waffen, denn
sie sollen einen Krieg gewinnen."
Es gäbe zwar Grenzfälle, "wenn zum Beispiel Terroristen ein
Flugzeug gekapert haben", er teile aber nicht die von
Bundesinnenminister Schäuble propagierte Schlussfolgerung: "Ich würde
nicht zum Ergebnis kommen, von vornherein statt der Polizei das
Militär einzusetzen." Es sei nicht ratsam, "für jeden theoretisch
denkbaren Notfall die Abhilfe gesetzlich vorzuschreiben."
Schmidt weiter: "Polizisten werden dazu erzogen, staatliche Gewalt
nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel auszuüben." Er
selbst habe während des Terrors in den siebziger Jahren nie darüber
nachgedacht, die Bundeswehr einzusetzen.
Originaltext: DIE ZEIT
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