 MdB Petra Pau: Scherzbold Wiefelspütz - gestillt und eingelullt
Geschrieben am 28-02-2006 |
Berlin (ots) - Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im
Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit
aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:
Der Kollege Wiefelspütz appelliert: "Wir sollten die Souveränität
besitzen, der Bundesregierung zu glauben." Ich finde: Wer das tut,
ist nicht souverän, sondern schlicht naiv.
Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak,
nach deren Ergebnis alle Vorwürfe "gleich Null oder minus Null"
seien. Auch hier scherzt er.
Das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste ist
bekanntlich gar nicht berechtigt, Recherchen anzustellen. Es wird von
der Regierung mit kleinen Häppchen gefüttert. Sozusagen: gestillt und
eingelullt.
Deshalb bleibt die Fraktion DIE LINKE bei ihrer Forderung nach
einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - mit möglichst
großer Offenheit und einem möglichst weiten Auftrag.
Sollte sich übrigens bewahrheiten, dass der BND den USA vor
Kriegsbeginn militärisch-relevante Informationen übermittelt hat,
dann wäre Deutschland an der Vorbereitung eines Angriffskrieges
beteiligt.
Das wiederum ist nach deutschem Recht strafbar. Ein klarer Fall
für Generalbundesanwalt Kai Nehm, dem er sich nicht wieder entziehen
kann.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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