Busbranche fordert Klimadiesel-Steuerrückvergütung / Unternehmen in schwerster Krise seit Bestehen der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Die explosionsartige Entwicklung der
Kraftstoffpreise bringt inzwischen zahlreiche private
Omnibusunternehmen in akute Existenznöte. Innerhalb eines Jahres hat
der Dieselpreis um über 30 Prozent zugelegt. Dies ist für die
überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen in
Deutschland mit ihren ohnehin schwierigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen Existenz gefährdend. Eine Vielzahl von
Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel. Der Spitzenverband der Branche
fordert die Bundesregierung deshalb unverzüglich auf, die Notbremse
zu ziehen und den Omnibusverkehr steuerlich zu entlasten.

Die 5.500 mittelständischen Busunternehmen und ihre 100.000
Beschäftigten befinden sich in einer noch nie da gewesenen
Existenzkrise. Viele sprechen von der schwersten Krise seit Bestehen
der Bundesrepublik. Dafür sind Faktoren ausschlaggebend die weder von
den Unternehmen gestaltet noch beeinflusst werden können. Der extreme
Anstieg der Treibstoffkosten der vergangenen Monate trägt genauso
dazu bei wie eine Reihe neuer gesetzgeberischer Restriktionen und
eklatanter Benachteiligungen gegenüber Hauptwettbewerbern.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die
Ministerpräsidenten der Länder hat der Präsident des Bundesverbandes
Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Wolfgang Steinbrück deshalb
gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Landesverbänden eine
"Klimadiesel-Steuerrückvergütung" vorgeschlagen, um das Gewerbe zu
entlasten. Auf Antrag soll es möglich sein, eine Rückerstattung der
Mineralöl- und Ökosteuer zu erhalten, und zwar mindestens in Höhe des
Differenzbetrages zwischen dem derzeit geltenden deutschen
Dieselsteuersatz und dem EU-Mindeststeuersatz für Diesel von 302 EUR
pro 1.000 Liter. Politisch ist dies kein Neuland, weil bis 1980 die
im Omnibusverkehr bezahlte Mineralölsteuer rückerstattet wurde. Die
Fahrpreise für den umweltfreundlichen Bus könnten auf diese Weise
deutlich reduziert werden.

"Die privaten Busunternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand", so
Steinbrück. "Sowohl im Busreiseverkehr als auch im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) können die Unternehmen den erhöhten
Dieselpreis angesichts des Wettbewerbs bzw. aufgrund bestehender
Altverträge nicht an die Wirtschaft und den Kunden weitergeben". Wenn
der Dieselpreis auf diesem hohen Niveau bleibt, rechnet der
Omnibusverband deshalb bis zum Jahresende bundesweit mit Insolvenzen
im zweistelligen Bereich.

Ein durchschnittlicher Busbetrieb mit 10 Fahrzeugen und einer
Jahreskilometerleistung von 70.000 km pro Bus muss heute fast 85.000
Euro mehr pro Jahr für die Tankrechnung aufwenden als noch vor einem
Jahr. Während ein Liter Diesel im Mai 2007 laut Statistischen
Bundesamt noch für 0,90 EUR zu haben war, beträgt dieser heute im
Großeinkauf mehr als 1,20 EUR. Die Kraftstoffkosten machen zwischen
16 und 20% der gesamten Betriebskosten eines Busbetriebs aus.

Hinzu kommen noch Einnahmeausfälle um bis zu 45 Prozent im
Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bustourismus sind es gar fast 60
Prozent an Einbußen, hervorgerufen durch Einnahmeausfall,
Kostensteigerungen oder Kostennachteilen gegenüber anderen
Verkehrsträgern.

Die extremen Kostensteigerungen können allenfalls in nur sehr
geringem Maß an die Kunden weitergegeben werden. Im Reiseverkehr
nicht zuletzt aufgrund der ungleichen Wettbewerbsbedingungen, im ÖPNV
durch die gesellschaftlichen Vorgaben mit meist politisch gestalteten
Tarifen.

"Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung und die Bundesländer
das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel stiefmütterlich
behandeln. Sicher sind Wiederaufforstungsprogramme oder der Schutz
gefährdeter Urwaldflächen wichtig, genau so wichtig ist aber die
Förderung umweltverträglicher Verkehrsträger im eigenen Land - und
dies nachhaltig!"

Den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an die
Ministerpräsidenten finden Sie unter www.bdo-online.de

Originaltext: bdo Verband Dt. Omnibusunternehmer
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