 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner aus den östlichen EU-Ländern bis 2011 verschieben Uhl (CSU): Im Gegenzug qualifizierte Fachkräfte holen
Geschrieben am 07-07-2008 |
Köln (ots) - Die große Koalition will nach den Worten des
innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag,
Hans-Peter Uhl (CSU), die Freizügigkeit für unqualifizierte
Billiglöhner aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei
Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte
Fachkräfte nach Deutschland holen. Wenn es sich um Ausländer handelt,
die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien",
sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Geduldete Akademiker und Facharbeiter sollen nach Uhls Angaben
bereits dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn
sie zwei Jahre lang in Deutschland in ihrem erlernten Beruf
gearbeitet haben. Zudem solle die Verdienstgrenze, von der an sich
Spezialisten aus dem Ausland nicht mehr einer Prüfung durch die
Bundesagentur für Arbeit unterziehen müssen, von 86.400 auf 63.600
Euro gesenkt werden. Unterhalb dieser Schwelle gilt weiterhin die
Vorrangprüfung. Das heißt: Ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Staat
bekommt einen Job erst, wenn sich kein Deutscher und kein Bürger
eines anderen EU-Staates dafür findet. Ein
"Arbeitskräftebedarfsindex" soll helfen. 7000 Unternehmen sollen
monatlich ihren Fachkräftebedarf für das folgende Halbjahr
vorhersagen, um feststellen zu können, wie sich der Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt entwickelt und wo es Lücken gibt. Uhl fügte jedoch
hinzu: "Wir wollen keinen Automatismus. Wir wollen personenbezogen
klären, wer qualifiziert ist und einen Arbeitsplatz bekommt."
Die Neuregelungen sollen voraussichtlich 2009 in Kraft treten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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