 Ruck: Die Demokraten Afrikas müssen sich im Fall Mugabe bewähren
Geschrieben am 07-07-2008 |
Berlin (ots) - Zur politischen Lage in Simbabwe erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
In Afrika hat die Stunde der Demokraten geschlagen. Sie müssen
sich nun in dieser kritischen Lage bewähren und Stärke beweisen,
bevor sich der Fall Mugabe zur Schande des gesamten Kontinents
entwickelt. Die Kritik und die Rücktrittsforderungen an Mugabe von
den Staatschefs der benachbarten Staaten Botswana und Kenia sind
bereits sehr zu begrüßen. Aber die Verurteilung Mugabes muss in der
Afrikanischen Union insgesamt noch sehr viel deutlicher ausfallen!
Der Wandel Simbabwes hin zu rechtmäßigen Wahlen und einer
tatsächlich demokratischen Regierung muss sowohl von innen als auch
von außen gestärkt werden. Ein Lippenbekenntnis wie die Feststellung,
dass die Wahl eine Farce gewesen sei, reicht nicht aus! Vor allem die
Europäer müssen bereit sein, die demokratische Bewegung nicht nur
verbal, sondern auch finanziell und politisch stärker zu
unterstützen. Sie müssen der Zivilgesellschaft und den Demokraten in
Simbabwe Hilfsbereitschaft signalisieren.
Der G8-Gipfel in Japan wird sich in dieser Woche mit dem Thema
auseinandersetzen müssen. Dabei darf es aber nicht allein um
Sanktionen und Kritik gegen Mugabe gehen. Die G8 müssen auch einen
Weg aufzeigen, wie sie die demokratischen Kräfte beim Übergang
unterstützen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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