 PHOENIX-Pressemitteilung Sager hält Kooperationsverbot in Föderalismusreform für gefährlich / Frankenberg für klare Kompetenzen
Geschrieben am 29-05-2006 |
Bonn (ots) - Berlin, 29. Mai 2006 - Krista Sager, stellvertretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht in
dem geplanten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern Gefahren
für die Bildungspolitik. Das sagte sie in einem PHOENIX-Interview am
Montag im Rahmen der Sachverständigenanhörung von Bundestag und
Bundesrat zur Föderalismusreform. Sager hielt es für notwendig, "dass
auch wenn die Regelungskompetenz nicht beim Bund liegt, dass die
Zusammenwirkungsmöglichkeit erhalten bleibt." Sie fügte hinzu: "Wir
würden auf neue Herausforderungen in den Ländern alleine nicht
adäquat reagieren können." Sager sprach sich dafür aus, Schulen und
Hochschulen sehr viel flexibler gemeinsam zu fördern: "Wir brauchen
eigentlich eine Reform in die andere Richtung."
Ganz anders beurteilt Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft,
Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, die
Föderalismusreform im Bereich Bildungspolitik: "Es geht hier um eine
klare Kompetenzzuweisung", sagte er ebenfalls am Montag im
PHOENIX-Interview. "Immer wenn Zuständigkeiten gemischt sind, fühlt
sich niemand verantwortlich und kann auch niemand klare
Entscheidungen treffen." Er verwies auf das Grundgesetz und die
Tatsache, dass die Länder seit jeher für Bildung zuständig seien:
"Dieses wird jetzt klarer gezurrt."
Originaltext: PHOENIX
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