 Rheinische Post: Offene EU
Geschrieben am 07-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Worte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble klingen gut.
Der Minister will die illegale Migration bekämpfen und die legale
steuern. Doch wie das effektiv geschehen soll, bleibt offen. Immerhin
leben in Deutschland bereits rund 200 000 Ausländer ohne Papiere. Sie
ihnen nachträglich zuzubilligen, ist der falsche Weg, denn er schafft
Anreize für andere, diesem falschen Weg nach Deutschland zu folgen.
Eine Lösung ist das nicht. Menschen, die nach Deutschland und damit
in die EU wollen, brauchen klare Vorgaben, wie das geschehen kann.
Die Union, die inzwischen durch das Schengen-Abkommen kaum noch
Binnengrenzen kennt, muss endlich und vor allem im Süden für eine
effektive Grenzüberwachung sorgen. Sie muss den Schleusern das
Geschäft mit der Illegalität verderben.
Die Franzosen, die der Einwanderungsfrage nach Europa während ihrer
EU-Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk widmen wollen, sind beim
EU-Innenministertreffen massiv gerupft worden. Man bastelt auf Druck
der Spanier an einem entschärften Einwanderungspakt. Er ist das
Gegenteil von dem, was die Franzosen wollten. Die Spanier mit ihrer
laxen Haltung zur Legalisierung von illegal Eingereisten haben Europa
einen Bärendienst erwiesen.
Originaltext: Rheinische Post
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