 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer sogenannten Reichensteuer:
Geschrieben am 14-07-2008 |
Bielefeld (ots) - Den Reichen nehmen, um es den
inflationsgebeutelten Normalverdienern zu geben -
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verschafft der SPD ein Thema,
mit dem sie endlich wieder ihr sozialpolitische Profil schärfen
könnte. Doch Vorsicht: Als Robin Hood des Steuerrechts hat sich
Steinbrück bislang nicht hervorgetan - eher als knallharter
Kassenwart, der keinen Cent preisgibt.
Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass der Finanzminister zunächst
einmal die Steuerlöcher stopfen will, die das
Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zur Absetzbarkeit von
privaten Krankenversicherungen aufgerissen hat. Dabei ist noch
vollkommen unklar, wie hoch der gerichtlich verordnete Steuervorteil
tatsächlich ausfallen wird. Die sechs Milliarden Euro, die Steinbrück
als maximale Belastung für den Bund nennt, könnten sich als taktische
Schwarzmalerei erweisen.
Die Richter haben dem Gesetzgeber bis zum Jahr 2010 Zeit gelassen,
das Urteil umzusetzen. Das mag Zufall sein, kommt Steinbrück jedoch
entgegen. Denn für das Jahr 2011 hat die Regierung einen Haushalt
versprochen, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommt. Wenn das mit
strenger Haushaltsdisziplin allein nicht zu erreichen ist, könnte die
Reichensteuer für ein paar Extra-Milliarden sorgen. Bis dahin werden
wir auch wissen, welche Steuerzahler Steinbrück für reich hält.
Klar ist nur eines: Der Staat wird gewiss nicht ärmer werden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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