 Götz: Bundessozialamt ist vom Tisch
Geschrieben am 15-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss in Sachen Neuorganisation des SGB
II im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Ziel ist eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Dabei
muss der Fortbestand und die Weiterentwicklung des bisherigen
Optionsmodells gewährleistet werden.
Die noch am Wochenende von BA-Chef Weise erhobene Forderung nach
einem Modell, in dem alleine die Bundesagentur für Beratung und
Vermittlung von Arbeitslosen zuständig wäre, ist damit
gegenstandslos. Überbordender Bürokratie und wirklichkeitsfernem
Zentralismus wurde einhellig die rote Karte gezeigt. Das
Bundessozialamt ist endlich vom Tisch.
Allen Beteiligten ist klar, dass im Sinne einer optimalen
Arbeitsvermittlung vor Ort alle politischen Ebenen an einem Strang
ziehen müssen. Die nunmehr vereinbarte verbindliche Kooperation
zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern und den Kommunen
schafft dafür die Voraussetzung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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