Südwest Presse: Kommentar zum Kosovo
Geschrieben am 15-07-2008 |
Ulm (ots) - Mangelnde Transparenz, Langsamkeit, ungenügende Effektivität - das sind oft genannte Kritikpunkte, wenn über die Arbeit der EU-Kommission geklagt wird. Wer das Vorurteil vom Brüsseler "Moloch" entkräften will, muss sich der Kritik stellen und ihr zumindest keine neue Nahrung geben. Insofern ist es zu begrüßen, dass das Europaparlament nicht einfach in den Jubelchor über die Zusagen der Geberkonferenz für den Aufbau des Kosovo einfällt. Unstrittig ist zwar, dass der jüngste europäische Staat auf fremde Hilfe angewiesen ist und dass es Pflicht der EU ist, an der Grenze ihres eigenen Hauses besondere Verantwortung zu übernehmen. Doch droht die abtrünnige serbische Provinz unter UN-Verwaltung zu einem Fass ohne Boden zu werden. 3,5 Milliarden Euro sind bereits zwischen 1999 und 2007 in das Land geflossen, zwei Drittel davon aus Brüssel. Die sichtbare Wirkung ist enttäuschend. Die Armut steigt, die Korruption bleibt allgegenwärtig, der Aufbau staatlicher Strukturen stockt. Mit dem Bau eines Flughafens und einiger neuer Straßen sind solche Summen nicht begründbar. Der Ärger der EU-Abgeordneten, die im Wahlkreis den Unmut der Menschen unmittelbar zu spüren bekommen, ist berechtigt. Zu hoffen ist, dass sie nicht nur die Lippen spitzen, sondern im Zweifel auch pfeifen. Wer die Hilfe in dieser Form in Frage stellt, legt sich schließlich mit mächtigen anderen Gebern wie den USA an und mit den Vereinten Nationen, die das Kosovo verwalten. Im Interesse des unabhängigen, aber allein nicht lebensfähigen Balkanstaates, aber auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU ist diese Kraftprobe aber notwendig.
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