 WAZ: Grundgesetz ändern für Hartz IV? - Aus dem Tollhaus. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 15-07-2008 |
Essen (ots) - Eine Verwaltung, in der keiner das Sagen hat -
derlei Anarchie hätte man in einer Kafka-Replik vermuten können, aber
nicht in echten deutschen Amtsstuben. Die Jobcenter sind ein
mahnendes Beispiel dafür, wozu Kompromisse übernächtigter Politiker
führen. Arbeitslose wie Vermittler haben darunter lange genug
gelitten.
Dass nun Bund und Länder die Jobcenter zu einer so kostbaren
Erfindung erheben, dass sie verfassungsrechtlich geschützt werden
muss, ist ein seltenes Stück aus dem Tollhaus. Bisher bestand in der
Bundesrepublik der Konsens, dass nur besondere Anlässe eine Änderung
des Grundgesetzes rechtfertigen. Hartz IV gehört zu jenen Gesetzen,
die davon am weitesten entfernt sind. Der Plan der Arbeitsminister
zeugt von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und vor dem
Grundgesetz.
Noch schlimmer ist nur die Verweigerung der Politik, sich ernsthaft
um die Nöte der Arbeitslosen zu kümmern. Der Streit, ob Kommunen oder
Bundesagentur zuständig sein sollen, nimmt infantile Züge an. Denn
klar ist doch: Hauptsache, einer hat das Sagen. Nun aber bleibt alles
beim Alten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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