 CISAC-Verfahren zu Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt / Mehr Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften ist zu begrüßen
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission in einem
Kartellverfahren gegen die europäischen Verwertungsgesellschaften,
sog. CISAC-Verfahren, begrüßt: "Die Kommission hat mit ihrer heutigen
Entscheidung ein deutliches Zeichen für den Wettbewerb bei Effizienz,
Dienstequalität und Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften
gesetzt", so Verbandspräsident Jürgen Doetz heute in Berlin.
Forderung des VPRT sei es stets gewesen, durch das Verfahren einen
lange überfälligen Wettbewerb in diesen administrativen Bereichen zu
erreichen, der bislang aufgrund der Gebietsbeschränkungen in Form
nationaler Monopole ausgeschlossen war. Das CISAC-Verfahren sei für
die VPRT-Mitglieder von besonderer Bedeutung, da die
Rundfunkveranstalter mit jährlichen Zahlungen von mehr als 100 Mio.
Euro zu den größten Nutzern urheberrechtlichen Repertoires in
Deutschland zählten.
Der VPRT begrüßt, dass die Kommission in ihrer Entscheidung
zugleich deutlich am System der Gegenseitigkeitsvereinbarungen
festhält, um auch weiterhin die Lizenzierung globalen Repertoires
durch Rechtenutzer wie die Rundfunkveranstalter zu gewährleisten.
Doetz appelliert: "Die Verwertungsgesellschaften sollten dieser
Vorgabe unbedingt folgen und den Rechteerwerb aus einer Hand nicht
aufs Spiel setzen." Sendeunternehmen seien auf Mehrgebietslizenzen
für ein umfassendes Repertoire angewiesen, da ein im Binnenmarkt
aufgesplitteter Rechteerwerb für Millionen an Programmstunden weder
administrativ noch wirtschaftlich zu realisieren sei. Nur durch den
Erhalt dieses One-Stop-Shop könne der Einsatz von Nischenrepertoires
und damit der Erhalt der kulturellen Vielfalt auf Dauer gesichert
werden. Zudem werde damit gleichermaßen den Interessen von
Rechteinhabern, Verwertern und Endnutzern Rechnung getragen.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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