 BZA und iGZ begrüßen Kompromiss zum Entsendegesetz
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin / Münster (ots) - Die Arbeitgeberverbände der
Zeitarbeitbranche, BZA und iGZ begrüßen den von Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefundenen
Kompromiss zum Entsendegesetz, der heute vom Kabinett beschlossen
wurde.
Der iGZ-Bundesvorsitzende Olaf Richter und BZA-Präsident Volker
Enkerts sehen darin ein positives Signal für einen
Branchenmindestlohn auch in der Zeitarbeit. Auf dieser Basis könne
die Zeitarbeit problemlos in das Arbeitnehmerentsendegesetz
aufgenommen werden. Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf sieht nun im
Fall konkurrierender Tarifverträge vor, dass der Verordnungsgeber mit
besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen
Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden
Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen hat.
"Mit dieser Formulierung kann ein Mindestlohntarifvertrag zur
Geltung gebracht werden, der Wettbewerbsverzerrungen durch ergänzende
staatliche Transferleistungen vermeiden hilft und Lohndumping
verhindert", so das gemeinsame Fazit von Enkerts und Richter. Sie
appellieren an die Parlamentarier, den Gesetzesentwurf nach der
Sommerpause zügig zu beschließen, damit die Zeitarbeit in das
Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden könne. Und
abschließend: "Der von BZA und iGZ abgeschlossene
Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeit erfüllt die im
Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen. Jetzt darf keine Zeit mehr
verloren werden. Wir brauchen in Deutschland einen Mindestlohn in der
Zeitarbeit."
Originaltext: Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V.
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Pressekontakt:
Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA)
Friedrichstr. 200
10117 Berlin
Fon 030 - 767 7523-30
Fax 030 - 767 7523-50
www.bza.de
iGZ-Bundesgeschäftsstelle
Erphostraße 56
48145 Münster
Fon: 0251 - 98112 - 17
www.ig-zeitarbeit.de
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