LVZ: Zeitarbeitsbranche kritisiert Merkel / Weiß warnt vor vorschnellen Beurteilungen
Geschrieben am 21-07-2008 |
Leipzig (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Ludger Hinsen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Absage an einen Mindestlohn für die Zeitarbeit scharf kritisiert. "Diese Basta-Politik ist ein Affront gegen die Arbeitsgruppe der Koalition und gegen die ganze Zeitarbeitsbranche", sagte Hinsen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Kanzlerin verstoße mit ihrer frühzeitigen kategorischen Ablehnung gegen den Kabinettsbeschluss, die Aufnahme weiterer Branchen zu prüfen und mache den Mindestlohn so zum Wahlkampfthema.
"Merkel ist dabei, die Büchse der Pandora zu öffnen", kritisierte Hinsen. Das sei Steilvorlage für die SPD, mit dem Thema vor der Wahl hausieren zu gehen und womöglich noch einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert", warnte der BZA-Geschäftsführer. Er hoffe sehr, dass die Kanzlerin einen Weg finde, aus der Ecke wieder herauszukommen, in die sie sich hineingestellt habe.
Zudem irre sich Merkel gewaltig mit ihrer Begründung, es gebe kein Lohndumping in der Zeitarbeit. Es gebe sehr wohl ein Lohndumping sowie Löhne in Höhe von fünf Euro, die staatlich bezuschusst werden müssten. "Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die ordnungs- und sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Verhindern lässt sich das nur durch einen branchenbezogenen Mindestlohn", so Hinsen.
Auch der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, warnte vor vorschnellen Beurteilungen bestimmter Branchen. "Die Regierung wäre schlecht beraten, bereits jetzt abschließende Entscheidungen über noch aufzunehmende Branchen zu treffen. Das muss erst unter den verabredeten Kriterien in einem gründlichen gesetzgeberischen Prozess überprüft werden", sagte Weiß.
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