 Saarbrücker Zeitung: Union laut Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu schneller Wahlrechtsänderung bereit - Vorschlag von Innenminister Schäuble erwartet
Geschrieben am 22-07-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Union hat positiv auf den Vorstoß
von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zur Reform des
Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 reagiert.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Ich halte es für sehr problematisch, mit einem
Wahlrecht in die Wahl zu gehen, von dem wir wissen, dass es
verfassungswidrig ist". Wie die Reform aussehen solle, sei allerdings
nicht Sache der SPD-Fraktion oder der Koalitionsparteien, sondern der
Regierung, betonte Bosbach. Innenminister Wolfgang Schäuble arbeite
"mit Hochdruck" an einem Vorschlag. Bosbach sagte, ihm leuchte nicht
ein, dass eine Reform jetzt nicht mehr möglich sein solle, weil schon
in einigen Wahlkreisen die Kandidatenaufstellungen nach altem Recht
erfolgt sind. Diesen Einwand hatte der Vorsitzende des
Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), zunächst vorgebracht.
"Kein Kandidat lässt sich doch mit der Spekulation auf ein
Überhangmandat aufstellen", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung".
Keiner werde sich daher auf die alte Rechtslage berufen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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