 Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Awacs sollen Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt
Geschrieben am 27-07-2008 |
Berlin (ots) - Politiker von SPD, FDP und Grünen haben gravierende
Einwände gegen den Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan
erhoben. "Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt
werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar
wäre", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert
Weisskirchen, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom
Montag). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels befürchtet
eine "Vermischung von Mandaten", falls die Flugzeuge für die
Zieleinweisung von US-Jagdbombern verwendet werden, die nicht der
Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) unterstehen. "Die Awacs
sollen in Afghanistan auch Aufgaben wahrnehmen, für die es kein
Bundestagsmandat gibt", warnte er.
Die FDP verlangte eine sofortige Unterrichtung des Bundestages.
Die stellvertretende Fraktionschefin, Birgit Homburger, sagte der
Zeitung, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "absolut
inakzeptabel". "Die Bundesregierung versucht permanent, das Parlament
hinters Licht zu führen", meinte sie.
Auch die Grünen sind skeptisch. "Die Abgrenzung zwischen der
internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und dem Antiterror-Einsatz
OEF wird dann extrem schwierig", warnte der Verteidigungsexperte
Alexander Bonde. Er verwies darauf, dass die Awacs-Flugzeuge eine
"Feuerleitfunktion" übernehmen können und damit direkt an
Kampfeinsätzen teilnehmen. "Es besteht die Gefahr, dass wir uns an
militärischen Aktionen beteiligen, die wir ablehnen", meinte Bonde.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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