Westdeutsche Zeitung: Die Regierung muss endlich in Berlin konzentriert werden = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Der CO2-Ablass, den sich die Bundesregierung
für ihre exzessiven Reisetätigkeiten auferlegt hat, trägt erste
Früchte. Endlich wird für jedermann sichtbar, welche absurden
Auswüchse die Verteilung der Bundesregierung auf die Standorte Berlin
und Bonn zeitigt. 66 000 Dienstreisen im Jahr mit dem Flugzeug, mit
dem ICE und mit dem Dienstwagen blasen nicht nur 20 000 Tonnen
Kohlendioxid in die Luft. Sie vernichten zugleich kostbare
Arbeitszeit und lähmen den Regierungsbetrieb.
Wer das nicht wahrhaben will, muss nur etwas genauer in die
Ministerien schauen: In den strategisch wichtigen Fragen bilden sie
sogenannte Spiegel-Referate, die an beiden Standorten das notwendige
Know-how bündeln. Und die zwei Regierungssitze bergen weitere
Absurditäten: Sechs Ministerien haben noch immer ihren offiziellen
Sitz in Bonn. Die zuständigen Minister aber regieren
selbstverständlich in Berlin. Dort sitzen die Ministerialbeamten, die
etwas werden wollen. In Bonn verweilen die, die ihre spätere Pension
am schönen Rhein genießen möchten.
Diese verschwenderischen Doppelstrukturen, deren Ineffizienz Programm
ist, sind nur aus der Vereinigungsgeschichte heraus erklärbar. Bei
der äußerst knappen Entscheidung des Bundestages 1991 für den
Regierungssitz Berlin hat eine starke Bonn-Lobby die ehemalige
Bundeshauptstadt vor dem Abrutsch ins wirtschaftliche Elend bewahren
wollen. Sie verbündete sich mit den Kulturpessimisten, die aus Sorge
vor einem neo-wilhelminischen Zeitalter die Macht nicht in Berlin
bündeln wollten.
Beides ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Bonn geht es besser als
je zuvor. Nicht nur weil hier weitere Bundes- und UN-Behörden
angesiedelt wurden. Die Stadt ist mit Telekom, Post und Postbank ein
Teil der Boom-Region Rheinland. Und die deutsche Regierungspolitik
leidet auch im Jahr 2008 noch darunter, dass der Föderalismus in
seiner jetzigen Form den politischen Willensbildungsprozess lähmt.
Höchste Zeit also, die alten Bonner Zöpfe abzuschneiden. Es ist ein
Armutszeugnis regionaler Rücksichtnahme: Die weit überwiegende
Mehrheit der Politiker und der Bürger denkt so. Aber niemand wagt es,
das Thema jenseits des Sommerlochs auf die politische Tagesordnung zu
setzen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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